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GdP lehnt Militarisierung der Inneren Sicherheit ab

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Pläne der Unionsparteien zurückgewiesen nach den Anschlägen in London, die Bundeswehr künftig auch für Polizeiaufgaben einzusetzen.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Die gestiegene Bedrohung durch den Terrorismus erfordert polizeiliche Antworten, wie etwa ein besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine gemeinsame Datei islamischer Terrorverdächtiger, die Beseitigung gesetzlicher Defizite und vor allen Dingen eine Beendigung der Personalkürzungen bei der Polizei in den Bundesländern. Die Bundeswehr ist für die polizeiliche Arbeit nicht ausgebildet und nicht ausgestattet."

Die Polizei müsse im Gegenteil die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen zunehmend unterstützen, da ihr die Erfahrung im Umgang mit zivilen Demonstrationen fehle. Es sei auch nicht einleuchtend, die Bundeswehr in Deutschland für Objektschutzmaßnahmen einsetzen zu wollen, während Bundeswehrobjekte bereits heute von privaten Sicherheitsunternehmen bewacht werden müssten.

Freiberg: "Mit ihrem Vorschlag, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, drückt sich die Union lediglich vor der notwendigen Konsequenz aus der angespannten Sicherheitslage, den Stellenabbau bei der Polizei umgehend zu beenden und die Personalstärke den Erfordernissen anzupassen."

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