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GdP: Urteil gegen Motassadeq ist konsequentes Zeichen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Im Interview: Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender
Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Urteil gegen den 31-jährigen Marokkaner Mounir El Motassadeq. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Damit hat das Gericht in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein konsequentes Zeichen gesetzt.“ Freiberg betonte, dass dieses im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 stehende Urteil auch einen Erfolg der intensiven Bemühungen der polizeilichen Ermittler darstelle.

Freiberg: „Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus darf nun aber keine Ermüdung oder eine Atempause eintreten. Das Urteil ist höchstens ein Etappensieg auf dem Weg, den Terroristen das Handwerk zu legen.“ Der GdP-Vorsitzende forderte erneut die verantwortlichen Innenpolitiker auf, die Polizei nicht durch weiteren Personalabbau zu schwächen. Solche Ermittlungserfolge, die letztlich zu Bestrafungen führen, könne die Polizei langfristig nicht nur mit erhöhter Anstrengung erreichen. Dies führe zu Überlastungen, die die Polizei nicht werde stemmen können.

Auch die der Polizei zur Verfügung stehenden Ermittlungsinstrumente, so Freiberg, seien nicht ausreichend, um der Bedrohung durch den internatonalen Terrorismus dauerhaft begegnen zu können. Als Beispiele nannte der GdP-Vorsitzende die fehlende Kronzeugenregelung, die praxisuntaugliche Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung und die immer noch nicht eingerichtete Anti-Terrordatei.

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