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GdP zu Koalitionsverhandlungen:

Innere Sicherheit als wichtigen Standortfaktor stärken

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender
Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Union und SPD aufgefordert, in den bevorstehenden Koalitionsgesprächen die Innere Stabilität und Sicherheit als einen wichtigen Standortfaktor Deutschlands zu stärken.

In einem Schreiben an die Parteivorsitzenden betont GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Innerer Friede und innere Sicherheit sind das Fundament gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung. Immer mehr Staaten dieser Welt geht diese Stabilität verloren.“ Es dürfe, so Freiberg, in den Koalitionsverhandlungen keinen Streit um Positionen geben, die die innere Sicherheit gewährleisten und die Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen insbesondere des internationalen Terrorismus wappnen.

Freiberg: „Wir erwarten von einer möglichen Koalition aus Unionsparteien und SPD bessere Instrumente zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, wie die Anti-Terror-Datei, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und längere Aufbewahrungsfristen für Telekommunikationsdaten.“

Gleichzeitig warnt die GdP davor, die stabile Sicherheitsarchitektur in Deutschland von innen zu demontieren. GdP-Chef Freiberg: „Der Erfolg der Polizei hängt von dem Vertrauen, das die Menschen ihr entgegenbringen, ihrer Präsenz und ihrer Verwurzelung im öffentlichen Leben ab. Die zunehmende Tendenz, private Sicherheit auch im öffentlichen Raum zu etablieren und Pläne, den Personalabbau bei der Polizei mit dem Einsatz von Wehrpflichtigen der Bundeswehr zu kompensieren, würden sich negativ auf die Sicherheitslage auswirken.“

Weitere soziale Einschnitte wolle die GdP nicht hinnehmen: „Die bisherigen Einkommenseinbußen strapazieren die Berufszufriedenheit, die Motivation und die Einsatzbereitschaft der Polizeibeschäftigten schon jetzt bis an die Grenze zur Selbstverleugnung.“

Zum Brief des GdP-Vorsitzenden im Wortlaut

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