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GdP lehnt die Schaffung einer Militärpolizei für Auslandseinsätze ab

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Schmidt, nach Aufstellung einer Militärpolizei als Teil der Bundespolizei für Auslandseinsätze zurückgewiesen.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Eine Vermischung von Polizei und Militär lehnen wir bei Auslandseinsätzen ebenso ab, wie wir uns im Inland gegen den Einsatz von Bundeswehr, über die normale Amtshilfe hinaus, wehren. Wir wissen, dass Unionspolitiker von einer Miliz träumen. Der Vorschlag des verteidigungspolitischen Sprecher läuft darauf hinaus, eine solche militante Truppe erst einmal im Ausland auszuprobieren, um sie dann im Inland einzuführen.“

Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei in der GdP, Josef Scheuring ergänzt: „Jahrzehntelang haben wir dafür gekämpft, dass sich der ehemalige Bundesgrenzschutz von seinen militärischen Wurzeln löst und sich zu einer zivilen und bürgernahen Polizei des Bundes entwickelt. Eine Remilitarisierung der heutigen Bundespolizei ist mit uns nicht zu machen.“

Bei Auslandseinsätzen, so die GdP, dürfe die Polizei nur nach Beendigung der Kriegshandlungen zum zivilen Aufbau des Landes eingesetzt werden. Diese Aufgabe hätten Bundespolizei und die Polizeien der Länder bisher gemeinsam in einer Art und Weise wahrgenommen, die internationale Anerkennung gefunden und das Vertrauen der Menschen in den betroffenen Regionen gewonnen habe.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Wenn es regional, wie zum Beispiel im Kosovo, zu Demonstrationen oder zivilen Unruhen mit einzelner Waffengewalt kommt, so müssen die internationalen Polizeikräfte dort personell und materiell entsprechend ausgerüstet werden. Notfalls muss das Mandat der internationalen Polizei in Ex-Jugoslawien verschärft werden. Eine Polizei mit militärischem Charakter und unter militärischen Kommando lehnen wir ab.“

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