GdP zu Unionsforderung in Koalitionsverhandlungen:
Union soll Forderung nach Bundeswehreinsatz im Innern aufgeben
Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Um der gestiegenen Bedrohung durch den Terrorismus wirksam zu begegnen, bedarf es polizeilicher Antworten und nicht den Einsatz von Wehrpflichtigen für Polizeiaufgaben. Die richtigen Antworten sind ein besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Anti-Terror-Datei, die Beseitigung gesetzlicher Defizite und vor allen Dingen eine Beendigung der Personalkürzungen bei der Polizei in den Bundesländern.“
Freiberg: „Ich warne die Union davor, die Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern unnötig zu belasten. Im Bereich der Inneren Sicherheit gibt es eine Fülle anderer und wichtigerer Themen, deren Bearbeitung drängt.“ So seien dies die Schaffung einer Kronzeugenregelung, die gesetzliche Normierung des so genannten „genetischen Fingerabdrucks“ als Standardmaßnahme des polizeilichen Erkennungsdienstes und eine gesetzliche Regelung für die Aufbewahrung von Telekommunikationsverbindungsdaten.
Die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr bei Hilfs- und Katastrophenfällen in Deutschland, so der GdP-Vorsitzende, begrüße die GdP ausdrücklich. Freiberg: „Die GdP ist der Auffassung, dass der Artikel 35 des Grundgesetzes die Unterstützung der Bundeswehr bei Katastrophen oder anderen Hilfseinsätzen in Form der Amtshilfe klar definiert.“ Sollte zusätzliche gesetzliche Klarstellung notwendig sein, sei der Gesetzgeber gefordert.
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Freiberg: „Ich warne die Union davor, die Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern unnötig zu belasten. Im Bereich der Inneren Sicherheit gibt es eine Fülle anderer und wichtigerer Themen, deren Bearbeitung drängt.“ So seien dies die Schaffung einer Kronzeugenregelung, die gesetzliche Normierung des so genannten „genetischen Fingerabdrucks“ als Standardmaßnahme des polizeilichen Erkennungsdienstes und eine gesetzliche Regelung für die Aufbewahrung von Telekommunikationsverbindungsdaten.
Die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr bei Hilfs- und Katastrophenfällen in Deutschland, so der GdP-Vorsitzende, begrüße die GdP ausdrücklich. Freiberg: „Die GdP ist der Auffassung, dass der Artikel 35 des Grundgesetzes die Unterstützung der Bundeswehr bei Katastrophen oder anderen Hilfseinsätzen in Form der Amtshilfe klar definiert.“ Sollte zusätzliche gesetzliche Klarstellung notwendig sein, sei der Gesetzgeber gefordert.
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