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Koalitionspläne zum öffentlichen Dienst bedeuten Bürokratieaufbau und Verlust an innerer Sicherheit

Berlin.

Als katastrophal hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe Föderalismusreform für die Zukunft des öffentlichen Dienstes bezeichnet.

Freiberg: „Trotz aller Warnungen der Fachpolitiker haben sich die Kassenwarte unter den Koalitionären für einen Rückfall in die Kleinstaaterei entschieden. Nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe soll das bewährte bundeseinheitliche Recht in der Bezahlung und Versorgung sowie für die Laufbahnstruktur der Polizeibeamtinnen und -beamten zerschlagen werden.“

Nach dem Willen der Arbeitsgruppe, so Freiberg, soll durch Änderung des Grundgesetzes die Zuständigkeit für Besoldung, Versorgung und Laufbahnen den Ländern übertragen werden. Freiberg: „Das ist ein Rückfall in die Kleinstaaterei und der Startschuss für einen Besoldungswettlauf nach unten zum Nachteil der Beschäftigten bei der Polizei. Der Bürger wird die Zeche durch einen Verlust an innerer Sicherheit und hohe Mehrkosten für den Bürokratieaufbau in den Ländern bezahlen müssen.“

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