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Freiberg: Maut-Daten zur Aufklärung schwerster Straftaten nutzen

Im Presse-Gespräch: Konrad Freiberg
Berlin.

Als „sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität“ bewertete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Vorstoß Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble, die vom Autobahnmautsystem erhobenen Daten auch für die polizeiliche Fahndung zu nutzen.

Freiberg: „Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und in den Fällen, wo die Polizei für die Strafverfolgung persönliche Daten über die Telekommunikationsüberwachung ermitteln darf, sollte es auch möglich sein, Zugriff auf Maut-Daten zu haben.“ Zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten und weniger schweren Straftaten dürften die Maut-Daten allerdings nicht genutzt werden.

Es sei, so Freiberg, aus polizeilicher Sicht geradezu fahrlässig, auf die Prüfung der Effektivität und Effizienz solcher Datenerhebungssysteme für die polizeiliche Fahndung zu verzichten. Datenschutzrechtliche Bedenken sollten durch die hohen rechtlichen Hürden eines solchen Daten-Zugriff ausgeräumt sein.

Der GdP-Vorsitzende: „Die politisch Verantwortlichen sollten sich aber von der Faszination moderner, technischer Möglichkeiten nicht blenden lassen.“ Immer noch werde Personal bei der Polizei abgebaut. Deren Arbeit könnten Maschinen und Software-Systeme beileibe nicht übernehmen.

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