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GdP zu Plänen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble:

Kein Einsatz von Wehrpflichtigen für Polizeiaufgaben bei der WM 2006

Berlin.

„Der Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland ist keine militärische Aufgabe, sondern Aufgabe der Polizei“, betont Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir wollen keine Wehrpflichtigen für polizeiliche Aufgaben einsetzen.“ Der Hintergrund der Forderung Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble sei klar und deutlich; politische Versäumnisse bei der inneren Sicherheit und speziell bei der Terrorbekämpfung.

Nachdem die Innenminister allein von 1998 bis 2004 rund 7.000 Stellen bei der Polizei bereits gestrichen hätten und für die nächsten Jahre ein weiterer Abbau von 7.500 Stellen geplant sei, merke man nun, dass die personellen Kürzungen zu verheerenden Ergebnissen führen.

Schon ohne die personalintensiven Sicherheitskonzepte für die WM 2006 fehlten Polizeibeamte für die notwendige Überwachung der so genannten Gefährder aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus. „Jetzt rächt sich der personelle Kahlschlag bei den Polizeien der Länder“, sagte Freiberg. Der GdP-Vorsitzende weiter: „Was wir brauchen, ist eine Beendigung der Personalkürzungen bei der Polizei und nicht eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglicht. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfspolizei degradiert werden. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie bei der WM 2006 für Objektschutzaufgaben ein-gesetzte Wehrpflichtige Ziel von Hooligan-Attacken werden und sich verteidigen müssen.“

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