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Freiberg: Fortschreitender Personalabbau verhindert kontinuierliche Bekämpfung rechter Straftaten

GdP: Gefahren des Rechtsextremismus drohen aus dem Blickfeld zu geraten

Berlin.

Die heute bekannt gewordenen Zahlen zur Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten sind besorgniserregend. Die Gefahren des Rechtsextremismus drohen immer weiter aus dem Blickfeld zu geraten“, warnt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg.

Die Zahlen bestätigten die GdP-Auffassung, dass die Rechtsextremisten zunehmend ihre bürgerliche Fassade fallen ließen. Die noch in den letzten Jahren bevorzugte Taktik, nicht auf Provokationen von Gegendemonstranten einzugehen, weiche nunmehr immer öfter einer offenen Gewaltbereitschaft, auch gegenüber der Polizei.

Gleichzeitig, so Freiberg, werde die Polizei durch die unverantwortliche Sparpolitik der Länder zu einer zunehmenden Kräfteverschiebung der polizeilichen Beobachtung von der rechtsextremen Szene hin zum islamistischen Extremismus gezwungen. Der GdP-Vorsitzende: „Wenn das Tischtuch auf der einen Seite heruntergezogen wird, liegt die Tischplatte auf der anderen Seite blank. Qualifizierte Beamte werden aus ihrem Fachgebiet herausgerissen und hinterlassen nicht zu füllende Lücken.“ Dadurch sei es nicht möglich, die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit der notwendigen Kontinuität und den erforderlichen personellen Ressourcen fortzuführen.

Freiberg fordert die politisch Verantwortlichen auf, die innere Sicherheit Deutschlands nicht weiter dieser gefährlichen Zerreißprobe zu unterziehen. Es sei widersinnig, einerseits von der Polizei zu fordern, ständig gegen bestimmte Erscheinungsbilder gesellschaftlicher Verwerfungen besonders intensiv vorzugehen, auf der anderen Seite aber unverdrossen Personal bei der Polizei abzubauen.

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Weiterer Hintergrund: bitte klicken Sie hier zum Artikel des "Der Tagesspiegel" vom 6. Januar 2006.