GdP: Abordnungen von Soldaten zur Polizei „abenteuerlich“
Der Bundesinnenminister, so die GdP, sollte endlich erkennen, dass der Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben nicht nur fachlich unsinnig ist.
Freiberg: „Die Verfassung will das nicht, die Bundeswehr will das nicht, die Bevölkerung will das nicht und große Teile der Politik auch nicht. Bundesinnenminister Schäuble läuft Gefahr, sich den Vorwurf des Starrsinns einzuhandeln, wenn er nun mit Tricks versucht, sein Ziel zu erreichen. Wenn der Bundesinnenminister im Innern des Landes eine Gefahrenlage sieht, die die Polizei aufgrund der jahrelangen Stelleneinsparungen personell überfordert, dann gibt es nur den Weg, die innere Sicherheit mit mehr Polizei zu garantieren. Auf diesem Weg hat uns der Bundesinnenminister an seiner Seite.“
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Freiberg: „Die Verfassung will das nicht, die Bundeswehr will das nicht, die Bevölkerung will das nicht und große Teile der Politik auch nicht. Bundesinnenminister Schäuble läuft Gefahr, sich den Vorwurf des Starrsinns einzuhandeln, wenn er nun mit Tricks versucht, sein Ziel zu erreichen. Wenn der Bundesinnenminister im Innern des Landes eine Gefahrenlage sieht, die die Polizei aufgrund der jahrelangen Stelleneinsparungen personell überfordert, dann gibt es nur den Weg, die innere Sicherheit mit mehr Polizei zu garantieren. Auf diesem Weg hat uns der Bundesinnenminister an seiner Seite.“
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