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Anstieg politisch motivierter Gewalt:

Broschüren und Programme ersetzen keine soziale Kontrolle

Berlin.

Als „inhaltslose Formel“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Versicherung des Bundesinnenministers bezeichnet, die Bundesregierung werde dem Anstieg der politisch motivierten Kriminalität „entschieden entgegentreten“.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Politisch motivierte Gewalttaten sind nur eine weitere Variante der Gewaltentwicklung vor allem unter Jugendlichen auf der Straße und in den Schulen, vor der wir seit Jahren warnen.“

Freiberg weiter: „Viele Jugendliche befinden sich in einem Vakuum. Sie werden nicht gebraucht, ihnen werden alternative Freizeitangebote gestrichen, niemand fordert etwas von ihnen und keiner setzt ihnen Grenzen. Jede Scheinlegitimation ist willkommen, diese Leere zu füllen. Sie beginnen ihre Karriere mit Regelverletzungen und enden als Straftäter. Broschüren und Programme setzen aber keine Grenzen. Die Antwort auf steigende linke und rechte Gewalt kann nicht heißen: Wir drucken weiter.“

Der GdP-Vorsitzende verwies auf eine aktuelle Studie über jugendliche Intensivtäter von Wissenschaftlern der Berliner Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, die eine stärkere Präsenz der Polizei in den Wohngebieten fordert.
Freiberg: „Der Personalabbau und die Zentralisierung der Polizei haben dazu geführt, dass die Polizei in den Wohnvierteln nicht mehr präsent ist. Wenn Jugendliche die Erfahrung machen, dass sie in ihrem Kiez tun und lassen können, was sie wollen, weil die soziale und öffentliche Kontrolle fehlt, testen sie diese Freiräume immer weiter aus.“

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