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GdP zu Föderalismusreform:

Entsolidarisierung schreitet voran

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesländer aufgefordert, die durch die am heutigen Freitag vom Bundesrat verabschiedete Föderalismusreform voranschreitende Entsolidarisierung zu stoppen.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die Übertragung der Kompetenzen für Bezahlung und Versorgung sowie für die Laufbahnstruktur der Polizeibeamtinnen und -beamten sollte nicht als Aufforderung aus Berlin missverstanden werden, mit einem unüberblickbaren Wirrwarr von 17 verschiedenen Regelungen zur Kleinstaaterei im öffentlichen Dienstrecht zurückzukehren. Der Bürger würde zudem die Zeche hoher Mehrkosten für den Bürokratieaufbau in den Ländern bezahlen müssen. Jetzt darf kein Wettbewerbsföderalismus im Besoldungs- und Versorgungsrecht ausbrechen.“

Eine unterschiedliche Besoldung der Polizei in Deutschland führe dazu, so der GdP-Vorsitzende, dass sich diejenigen Länder die qualifiziertesten Bewerber für den Polizeiberuf aussuchen können, die die besten Besoldungsstrukturen und Berufsperspektiven anbieten. Freiberg: „Bewerber für den Polizeidienst werden das unterschiedliche Besoldungsniveau zur Entscheidungsgrundlage machen, in welchem Land sie ihren Dienst verrichten wollen. Damit ist das bisher unterschiedslos hohe Niveau der inneren Sicherheit in Deutschland gefährdet.“

Auch in der polizeilichen Arbeit sollten bewährte bundeseinheitliche Regeln nicht angetastet werden. Freiberg: „Die Polizeigesetze der Länder müssen im Gegenteil weiter angepasst werden. Es ist Bürgern und Polizeibeamten nicht zuzumuten, erst ein Jurastudium zu absolvieren, wenn sie eine Landesgrenze überschreiten wollen. Das gilt insbesondere für das Versammlungsrecht.“

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