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GdP: Globale Konflikte erhöhen Terrorbedrohung

Zukünftige Anti-Terror-Datei ist zentraler Bestandteil einer wirksamen Terrorbekämpfung

Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Foto: GdP
Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung des Bundes mit den Ländern zum Aufbau einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten. Die zukünftige Anti-Terror-Datei, so Bernhard Witthaut, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, sei ein zentraler Bestandteil einer wirksamen Terrorbekämpfung.

Witthaut: „Die Netzwerke des Terrors breiten sich metastasenhaft über die ganze Welt aus. Kleine, zur Gewalt entschlossene und den eigenen Tod in Kauf nehmende Gruppen von Extremisten nutzen die oft fehlenden rechtlichen Voraussetzungen der Polizei, um Strukturen auf- und auszubauen oder andere Gruppen logistisch oder finanziell zu unterstützen.“ Das Zusammenführen von Informationssträngen sei daher von enormer präventiver Bedeutung. Die Ausgestaltung der Anti-Terror-Datei müsse den Informationsfluss zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten beschleunigen. Witthaut forderte die politisch Verantwortlichen auf, diesmal ein Gesetz zu schaffen, das einer Überprüfung des Bundesverfassungsgerichtes standhält.

Es dürfe nicht vergessen oder verdrängt werden, so Witthaut, dass Deutschland als Ziel terroristischer Angriffe bereits mehrfach genannt wurde. Außerdem sei Deutschland Aufenthaltsort zahlreicher so genannter Gefährder und Ausgangspunkt von gelungenen und versuchten Anschlägen.

Die Polizei, so der stellvertretende GdP-Vorsitzende, kämpfe nicht nur gegen die wachsende Terrorbedrohung, sondern auch mit den sich deutlich verschlechternden Rahmenbedingungen der polizeilichen Arbeit. Besonders hart treffe die Polizei dabei der massive Personalabbau der letzten Jahre. Nach GdP-Auswertungen sind zwischen 1998 und 2004 rund 7.000 Vollzugs-Stellen der Sparwut der Politiker zum Opfer gefallen, bis 2010 sollen noch einmal über 7.000 dazu kommen. Witthaut: „Personalintensive Ermittlungsarbeit ist in Zeiten zahlreicher Großeinsatzlagen, z. B. Fußball-WM, dem Bush- und dem Papstbesuch, nicht mehr möglich. Die bekannten islamistischen Gefährder können nicht ausreichend überwacht werden. Beschnittene Ermittlungsinstrumente wie die akustische Wohnraumüberwachung und der Rasterfahndung erschweren es der Polizei zusätzlich, zu Informationen zu gelangen.“

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