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GdP: Bundespolizisten nicht in militärische Konflikte verwickeln

Berlin.

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei GdP lehnt einen Einsatz der Bundespolizei im Nahen Osten ab. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die aktuellen Ereignisse, wie die Besuchsabsage des Bundesaußenministers nach Syrien zeigen, dass es sich dort um ein Pulverfass handelt. Es herrscht eine fragile Waffenruhe, aber kein Frieden. Polizisten sind keine Soldaten und wir halten es für abenteuerlich, Polizisten in mögliche militärische Konflikte zu verwickeln.“

Die Befürworter eines Einsatzes der Bundespolizei in Nahost hätten wohl vergessen, so Freiberg, dass die Polizei Teil der zivilen Verwaltung ist und auch in ausländischen Krisengebieten nur dann eingesetzt sind, wenn sie einen Beitrag zum Aufbau der Zivilverwaltung leisten könnte.

„Soll die Bundespolizei an der syrischen Grenze etwa Waffenlieferungen an die Hisbollah stoppen?“, fragt der GdP-Vorsitzende weiter.
Es sei schon ein Unding, wenn teilweise die gleichen Politiker, die jetzt Bundespolizisten in militärische Konfliktgebiete schicken wollen, unlängst noch die Bundeswehr zur Fußballweltmeisterschaft in Deutschland einsetzen wollten, weil sie befürchteten, die Polizeikräfte reichten nicht aus. Freiberg: „Jetzt sollen Polizisten Soldaten unterstützen. Sind wir etwa auf dem Weg zu einer Miliz, über alle von der Verfassung gebotenen Grenzen hinweg?“

Im Übrigen werde so Freiberg, die Bundespolizei, beispielsweise zur Sicherung der Flughäfen gegen Terrorbedrohungen, immer stärker gebraucht. "Die Aufgaben für die Polizei in Deutschland nehmen immer mehr zu, die Personalstärke der Bundespolizei bleibt aber die gleiche und bei den Länderpolizeien wird sogar drastisch gespart".

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