GdP: Bundespolizisten nicht in militärische Konflikte verwickeln
Die Befürworter eines Einsatzes der Bundespolizei in Nahost hätten wohl vergessen, so Freiberg, dass die Polizei Teil der zivilen Verwaltung ist und auch in ausländischen Krisengebieten nur dann eingesetzt sind, wenn sie einen Beitrag zum Aufbau der Zivilverwaltung leisten könnte.
„Soll die Bundespolizei an der syrischen Grenze etwa Waffenlieferungen an die Hisbollah stoppen?“, fragt der GdP-Vorsitzende weiter.
Es sei schon ein Unding, wenn teilweise die gleichen Politiker, die jetzt Bundespolizisten in militärische Konfliktgebiete schicken wollen, unlängst noch die Bundeswehr zur Fußballweltmeisterschaft in Deutschland einsetzen wollten, weil sie befürchteten, die Polizeikräfte reichten nicht aus. Freiberg: „Jetzt sollen Polizisten Soldaten unterstützen. Sind wir etwa auf dem Weg zu einer Miliz, über alle von der Verfassung gebotenen Grenzen hinweg?“
Im Übrigen werde so Freiberg, die Bundespolizei, beispielsweise zur Sicherung der Flughäfen gegen Terrorbedrohungen, immer stärker gebraucht. "Die Aufgaben für die Polizei in Deutschland nehmen immer mehr zu, die Personalstärke der Bundespolizei bleibt aber die gleiche und bei den Länderpolizeien wird sogar drastisch gespart".
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„Soll die Bundespolizei an der syrischen Grenze etwa Waffenlieferungen an die Hisbollah stoppen?“, fragt der GdP-Vorsitzende weiter.
Es sei schon ein Unding, wenn teilweise die gleichen Politiker, die jetzt Bundespolizisten in militärische Konfliktgebiete schicken wollen, unlängst noch die Bundeswehr zur Fußballweltmeisterschaft in Deutschland einsetzen wollten, weil sie befürchteten, die Polizeikräfte reichten nicht aus. Freiberg: „Jetzt sollen Polizisten Soldaten unterstützen. Sind wir etwa auf dem Weg zu einer Miliz, über alle von der Verfassung gebotenen Grenzen hinweg?“
Im Übrigen werde so Freiberg, die Bundespolizei, beispielsweise zur Sicherung der Flughäfen gegen Terrorbedrohungen, immer stärker gebraucht. "Die Aufgaben für die Polizei in Deutschland nehmen immer mehr zu, die Personalstärke der Bundespolizei bleibt aber die gleiche und bei den Länderpolizeien wird sogar drastisch gespart".
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