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GdP: In der Terrorismusbekämpfung den Fuß von der Bremse nehmen

Berlin.

Die Ermittlungsergebnisse über den Fund zweier Kofferbomben in Zügen der Deutschen Bahn beweisen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass die Terrorgefahr in Deutschland konkret geworden ist. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Man kann nicht mehr von einer abstrakten Bedrohungslage ausgehen, sondern muss jederzeit mit Anschlägen rechnen. Nur durch unvorstellbares Glück ist ein ernsthafter terroristischer Anschlag mit den zwei Kofferbomben misslungen.“

Es sei nun dringend an der Zeit, so der GdP-Vorsitzende, der Polizei die Instrumente zur Terrorismusbekämpfung zurückzugeben, die ihr durch falsch verstandenen Datenschutz von der Justiz aus der Hand genommen worden waren.

Dazu gehörten die Rücknahme der Einschränkungen bei der Wohnraumüberwachung und der Rasterfahndung. Auch die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sei längst überfällig und von vielen Richtern selbst gefordert. Die Anti-Terror-Datei dürfe nicht länger verzögert werden.
Freiberg: „Wir sollten vom Ernst der Lage nicht erst durch viele Todesopfer überzeugt werden müssen. Die Polizei will die Täter vor der Tatausübung finden und dafür braucht sie diese Instrumente.“

Hohe Anerkennung zollt der GdP-Vorsitzende den bisherigen Ermittlungsleistungen. Freiberg: “Trotz vieler technischen Möglichkeiten, dem Täter nach einer Tat auf die Spur zu kommen, wie zum Beispiel durch Auswertung von Videoaufzeichnungen, ist es aber notwendig, mehr Augen und Ohren auf den Straßen und in den Hinterhöfen zu haben, um Anschlagsplanungen aufzudecken und zu verhindern. Die Polizeipräsenz muss erhöht und der Personalabbau gestoppt werden. Die Polizei stellt immer wieder unter Beweis, dass sie gut arbeitet, also soll man sie arbeiten lassen und nicht entlassen.“

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