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Terrorismusbekämpfung: Streit um Sicherheitsmaßnahmen beenden

Berlin.

Als „wenig zielführend“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den „Wettbewerb an täglich neuen Ideen zur Bekämpfung des Terrorismus“ bezeichnet. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Es ist notwendig, dass endlich die Maßnahmen umgesetzt werden, die seit langem dem politischen Streit ausgesetzt sind. Hier muss die Bundesregierung Führung zeigen. Bevor sich jetzt jeder Politiker etwas ausdenkt, sollte man die fragen, die mit der Aufgabe betraut sind.“

Seit langem beklagten die Ermittler immer neue Einschränkungen aus Datenschutzgründen zum Beispiel in der Überwachung der Kommunikation Tatverdächtiger. Auch die Einführung der Anti-Terror-Datei dürfe nicht weiter verzögert werden.

Den dringendsten Bedarf habe die Polizei nach wie vor an Personal. Freiberg: „Wir brauchen keine neuen Begriffe, wie ‚Rail-Marshals’. Wer mehr Sicherheit bei der Bahn will, braucht mehr Bundespolizei. Ohne geschulte Beamte, die für Sicherheit sorgen, ein wachsames Auge haben und mit ihren Beobachtungen etwas anzufangen wissen, kommt eine Gesellschaft, die sich schützen will, nicht aus.“

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