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GdP-Chef weist Thierse-Kritik an Polizei zurück:

„Sind oft die einzigen, die sich mit dem braunen Pack herumschlagen“

Einsatz bei NPD-Demo im August 2005 in Berlin. Foto: Rüdiger Holecek
Berlin.

Mit Entrüstung hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Äußerungen des Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zurückgewiesen, die Polizei ginge nicht eindeutig und entschlossen genug gegen rechtsradikale Umtriebe in Deutschland vor.

Freiberg: „Herr Thierse weiß nicht, wovon er redet. Polizisten sind oft die einzigen, die sich mit dem braunen Pack herumschlagen, während die demokratischen Parteien ganze Landstriche den Rechten überlassen.“

Die Berliner Polizei treffe in dem von Thierse zitierten Fall schon gar kein Vorwurf. Freiberg: „Dann muss Herr Thierse die Gesetze ändern. Wenn rechtsstaatliche Prinzipien, wonach ein Täter mit festem Wohnsitz und ohne Flucht- und Verdunkelungsgefahr auf freien Fuß gesetzt werden muss - was im übrigen nicht die Polizei, sondern der Haftrichter entscheidet - für rechte Gewalttäter nicht gelten sollen, muss er das sagen.“

Nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes und um Wahl-Info-Stände der SPD zu schützen, würde die Polizei gerne mehr Präsenz auf der Straße zeigen, so Freiberg. Freiberg: „Auch normale Bürger wünschen sich mehr polizeilichen Schutz. Aber alle Landesregierungen, auch die Berliner, sind für den Personalabbau bei der Polizei verantwortlich.“

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