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Anstieg rechtsextremistischer Straftaten:

Polizei bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus unterstützen

Einsatz von Polizeikräften bei einem NPD-Aufmarsch. Foto: Rüdiger Holecek
Berlin.

„Der Anstieg der rechtsextremistischen Kriminalität kommt für die Polizei nicht überraschend. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit Jahren, die Polizei bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu unterstützen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Konrad Freiberg. „Natürlich ist es die Aufgabe der Polizei“, so der GdP-Vorsitzende weiter, „rechtsextremistische wie auch jede andere Form von Kriminalität zu bekämpfen. Das konsequente Einschreiten der Polizei kann jedoch nicht die Defizite der verheerenden Kürzungspolitik in Bund, Ländern und Kommunen reparieren.“

Das kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder für Kinder- und Jugendprojekte, der Abbau von Jugendsozialarbeitern und die von vielen klammen Kommunen nahezu wehrlos hingenommene Verwahrlosung von Spielplätzen und Jugendtreffs böten rechtsextremistischen Propagandakräften ideale Plattformen für die Vermittlung ihrer kruden Weltanschauung. Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in der letzten Zeit zeigten deutlich, dass es den Rechtsextremisten zunehmend gelinge, bei den Wählern den Eindruck zu erwecken, dass nur noch sie sich wirklich um deren Probleme vor Ort kümmerten.

Die Haltung der demokratischen Parteien, die direkte Auseinandersetzung mit den Neonazis zu meiden und sich stattdessen zu hochrangig besetzten Gipfelgesprächen zu treffen, werde, so Freiberg, den Aufschwung der Rechten nicht stoppen. Es sei den Politikern zu raten, sich unverzüglich ihres selbstverständlichen Auftrags zu erinnern und sich wieder um die Menschen und deren Probleme zu kümmern. Dazu gehöre, sagte der GdP-Vorsitzende, auch Geld in die Hand zu nehmen, um Familien, Kindern und Jugendlichen wieder Angebote machen zu können, die verhindern, dass sie auf rechtsextreme Parolen hereinfielen. Freiberg: „Schon 1993 hat die GdP mit ihrer Aktion ‚Demokratie braucht unseren Einsatz’ den aktiven Dialog zwischen Bürgern, Polizei und Politik vor allem in den neuen Ländern in Gang gebracht. Ein solcher, wiederauflebender Dialog unter Mitwirken aller demokratischen, gesellschaftlichen Kräfte ist dringend erforderlich.“ Wie sehr die Rechten sich schon trauten, hinter ihrer bürgerlichen Fassade hervorzuschauen, zeigten nicht zuletzt die Vorfälle um Nationalspieler Gerald Asamoah in Rostock und die unsäglichen Beschimpfungen der Spieler eines jüdischen Fußballvereins in der Berliner Fußball-Liga.

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