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GdP zu Personalaufstockung bei Polizei-Mission in Afghanistan

Freiberg: Taliban-Offensive erhöht Risiko für deutsche Polizisten massiv

Berlin.

Der nach GdP-Informationen von Regierungsseite geplanten deutlichen personellen Aufstockung der deutschen Polizeikräfte zur Polizeiaufbauhilfe in Afghanistan sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit großer Sorge entgegen. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „In einer zunehmend instabiler werdenden Lage in Afghanistan ist eine Erhöhung der Zahl der zivilen, deutschen Polizeiexperten nur dann zu verantworten, wenn für die Sicherheit der Polizisten in ausreichendem Maße Sorge getragen wird".

Freiberg weiter: "Die bereits vor Ort arbeitenden Kollegen sind zwar zum Eigenschutz bewaffnet, aber nicht darauf vorbereitet, in militärische Konflikte mit den wiedererstarkten afghanischen Taliban verwickelt zu werden. Das Risiko dieser Kollegen, Opfer, der von den Taliban angekündigten vermehrten Selbstmordattentaten zu werden, ist massiv gestiegen.“

Die Regierung müsse schnellstens prüfen, ob die deutschen Aufbauhelfer unter diesen Bedingungen noch in der Lage seien, ihren rein zivilen Auftrag der Etablierung einer rechtsstaatlichen Polizei ohne unverhältnismäßig hohen Einsatz für Leib und Leben auszuführen. Freiberg: „Deutschland darf dem internationalen Druck nach mehr deutschem Engagement nicht durch eine Art Kompensationsgeschäft, Polizei statt Bundeswehr, nachgeben.“

Es stelle sich auch die Frage, so der GdP-Vorsitzende weiter, ob es sich Deutschland angesichts der eigenen Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, aber auch zunehmende rechtsextremistische Bestrebungen, leisten könne, weitere Spezialisten in größerer Zahl in Auslandsmissionen zu schicken. Die Personaldecke in Deutschlands Polizeien ist mittlerweile durch die Streichexzesse der letzten Jahre so dünn geworden, dass zusätzliche Aufgaben und Personalabstellungen nicht mehr tragbar sind.

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