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Sitzung des EuroCOP-Kommitees in Berlin:

Gewaltentwicklung: Europas Polizei steht vielerorts auf verlorenem Posten

Berlin.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat die internationalen Polizeigewerkschaften dazu aufgerufen, bei Auslandseinsätzen auf die strikte Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben zu achten. Vor rund 66 Delegierten aus 23 Mitgliedsstaaten sagte Freiberg zur Eröffnung der EuroCOP-Komiteesitzung am Donnerstag in Berlin: „Dort, wo europäische Polizeikräfte in gemeinsame Missionen zur Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und den Aufbau der Zivilverwaltung in Krisengebieten entsandt werden, beobachten wir zunehmend Tendenzen zur Grenzüberschreitung zwischen Polizei und Streitkräften.“

Auch in Deutschland gäbe es Überlegungen, im Ausland verstärkt deutsche Polizisten anstelle von Bundeswehrsoldaten einzusetzen. Freiberg: „Wir müssen aufpassen, dass in Auslandsmissionen nicht das schon einmal durchgespielt wird, was einige Politiker gerne auch im Innern des eigenen Landes hätten: eine gemeinsame Verfügungsmasse aus Polizisten und Militärs.“ Freiberg wirbt für Verständnis bei den Partnern in internationalen Missionen, dass in Deutschland eine Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben rechtlich nicht zulässig sei und dies daher auch in Auslandsmissionen gelten müsse.

EuroCOP-Präsident Heinz Kiefer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, äußerte seine Sorge über die Gewaltentwicklung und die Verbreitung des Rechtsextremismus, die in allen europäischen Ländern zu beobachten sei. Kiefer: „Die Polizeien Europas haben in allen Ländern mit dem Verfall zivilgesellschaftlicher Werte, zunehmendem Rechtsmissbrauch, Missachtung der Regeln für ein friedliches Zusammenleben und wachsender Gewaltbereitschaft zu kämpfen. Die Polizeien sehen sich mit vielen Bruchstellen unserer europäischen Gesellschaften konfrontiert.“

Die Delegierten der internationalen Polizeigewerkschaften, die insgesamt über 600 000 Polizeibeschäftigte in Europa vertreten, bereiten auf ihrer Arbeitssitzung in Berlin unter anderem den EuroCOP-Kongress vor, der im nächsten Jahr in Brüssel stattfindet.

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