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Bußgelder für Raser und Drängler

GdP: Tiefensee-Pläne sind verkehrspolitische Augenwischerei

Berlin.

Als „verkehrspolitische Augenwischerei“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne des Bundesverkehrsministers zur Erhöhung der Bußgelder für Drängler, Raser oder alkoholisierte Fahrer bezeichnet. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Mit erhöhten Bußgeldern ist das zunehmende Rowdytum auf unseren Straßen allein nicht zu bekämpfen. Was nutzen hohe Bußgelder, wenn die polizeiliche Verkehrsüberwachung immer weiter abgebaut wird?“

Entscheidender als die Höhe einer Strafe ist nach Worten des GdP-Vorsitzenden ein realistisches Risiko, bei einer Verkehrsübertretung oder einer Verkehrsstraftat überhaupt erwischt zu werden. Freiberg: „Man kann heute schätzungsweise 600 Mal betrunken Auto fahren, bevor man in eine Alkoholkontrolle gerät. Das lebensgefährliche Rowdytum im Verkehr nimmt doch nur deshalb zu, weil immer weniger Polizei da ist, die schon allein durch ihre Präsenz für Ordnung sorgt.“

Drastische Bußgelderhöhungen seien nur eine weitere Beruhigungspille in dem halbherzigen Bemühen, dem zunehmend asozialen Verhalten auf Deutschlands Straßen Herr zu werden. Der durch den permanenten personellen Aderlass bei den Verkehrspolizeien stetig sinkende Überwachungsdruck widerspreche der von Verkehrsminister Tiefensee erwarteten Wirkung einer Bußgelderhöhung auf die Verkehrssicherheit.

In Anbetracht dieser Entwicklung, so kritisierte Freiberg, sei es widersinnig, den Stellenabbau bei der Polizei unvermindert voranzutreiben.

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