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Empörung in der Polizei:

Weiteres Desaster bei Polizei-Digitalfunk

Berlin.

„Das vorläufige Scheitern der Einführung des Digitalfunks für die Polizei bedeute eine nicht unerhebliche Sicherheitslücke in Deutschland“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach dem Bekanntwerden der fehlgeschlagenen Beratungen zwischen Bund und Ländern.

Das unrühmliche Ende der anfänglich fortschrittlichen und zukunftsgerichteten Einführung eines von allen Behörden mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben genutzten Digitalfunks ließe jetzt die Sicherheitsbehörden in der Steinzeit der elektronischen Kommunikation verharren. Die GdP bezweifele, dass der von Bund und Ländern weiterhin angestrebte Termin der Einführung im Jahr 2010 noch zu halten sei. Auch ein Auseinanderdriften der Länder sei denkbar: „Jetzt wird jeder prü-fen, ob er seine eigene Technik etablieren kann.“

Die Serie der Pannen und Peinlichkeiten bei Großprojekten unter Regierungsaufsicht, so der GdP-Vorsitzende, reiße nicht ab. Der nicht enden wollende Hickhack um den so genannten BOS-Digitalfunks reihe sich nahezu nahtlos an die sehr problembehaftete Einführung des polizeilichen Informationssystems „inpol-neu“ und der Installation des LKW-Mautsystems. Schon dort habe die Regierung durch wenig systematisches Arbeiten die Großprojekte unnötig verzögert.

Fest stehe, so Freiberg, die Polizei müsse nun weiter mit einem Funksystem arbeiten, das störanfällig ist, weiterhin nicht abhörsicher sei und in der technischen Unterhaltung hohe Kosten verursache. Viele Kolleginnen und Kollegen müssten sogar ihre Privat-Handys benutzen. Freiberg: „Deutschland darf nun noch länger den zweifelhaften Ruhm auskosten, neben Albanien das einzige Land Europas zu sein, in dem die Polizei noch mit museumsreifer Funk-Technik arbeiten muss. Das ist schlicht empörend und wirft auf den Wirtschaftsstandort Deutschland einen dunklen Schatten.“

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