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GdP gegen Schäuble-Vorschlag:

Freiberg: Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern durch die Hintertür

Berlin.

Die Pläne Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble, durch die Schaffung eines in der Verfassung verankerten „Quasi-Verteidigungsfalls“ den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs durch die Bundeswehr zu ermöglichen, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der erneute Versuch, den Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben im Innern durch die Hintertür durchzusetzen.

Der Bundesinnenminister, so die GdP, erwecke mit seinem Vorschlag den Eindruck, dass er das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Luftsicherheitsgesetz umgehen wolle. Dies sei nicht zu akzeptieren.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Der Bundesinnenminister sollte sich zunächst den wirklich drängenden Problemen der Luftsicherheit annehmen. Es gibt gravierende Sicherheitslücken bei den Fluggastkontrollen auf deutschen Flughäfen. Auch die personelle Situation der flugbegleitenden Sky Marshals muss nachhaltig verbessert werden.“

Es sei schon bemerkenswert, so Freiberg, mit welcher Hartnäckigkeit Dr. Schäuble sein Ziel verfolge, die Bundeswehr als Hilfspolizei im Innern zu etablieren. Die Gewerkschaft der Polizei, so kündigte der GdP-Vorsitzende an, werde dem weiteren Verlauf der nun wieder aufgeflammten Diskussion nicht tatenlos zusehen. Mit dem Deutschen BundeswehrVerband wisse die GdP einen starken Partner gegen die Vermischung militärischer und polizeilicher Aufgaben an ihrer Seite.

Freiberg: „Würde sich der Bundesinnenminister mit der gleichen Leidenschaft, wie der, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, bei seinen Kolleginnen und Kollegen für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei in den Ländern und ein Ende der sozialen Verschlechterungen verwenden, wäre der inneren Sicherheit deutlich mehr geholfen.“

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