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GdP zu Erweiterung von Sicherheitsgesetzen:

Augenmaß muss Grundlage des Handelns sein

Berlin.

Weit über das Ziel hinaus, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, ziele der Unionsvorschlag, künftig Fingerabdrücke nicht nur im Chip des Reisepasses zu speichern, sondern diese Daten zusätzlich bei den Meldeämtern zu hinterlegen.

Freiberg: „Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung.“ Es sei unstrittig, dass zur verbesserten Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gehandelt werden müsse, nur, so mahnte der GdP-Vorsitzende, dürfe dabei das Augenmaß nicht verloren gehen. Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger. Als vertrauensschaffende Maßnahme hinsichtlich der Arbeit der Polizei könne dies nicht bewertet werden.

Andere vorgeschlagene Erweiterungen der Sicherheitsgesetze zur Abwehr von Terroranschlägen wie die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern halte die GdP zwar für hilfreich, doch dürfe nur in besonderen Einzelfällen unter strikter Einhaltung klarer Regeln auf der privaten Festplatte gefahndet werden. Freiberg sprach sich dafür aus, die Praktibilität der akustischen Wohnraumüberwachung zu verbessern.

Die ebenfalls zur Diskussion stehende Nutzung der Maut-Daten finde die Unterstützung der GdP. Freiberg: „Bei besonders schweren Straftaten muss es möglich sein, Zugriff auf Maut-Daten zu haben.“ Dies könne die Ermittlungen erheblich beschleunigen. Für normale Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dürfe das natürlich nicht gelten. Allgemeine Überwachungsraster dürften mit dem Mautsystem nicht verbunden sein.

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