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GdP zu Verfassungsschutzbericht 2006:

Zunehmender Verlust der Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien lässt extremistische Gruppierungen erstarken

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, stellen den Verfassungsschutzbericht 2006 vor. Foto: Zielasko
Berlin.

Der heute in Berlin von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble verkündete starke Anstieg politisch motivierter Straftaten sei, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, vor allem auf den anhaltenden Glaubwürdigkeitsverlust der demokratischen Parteien zurückzuführen.

In Deutschland sei ein Prozess der sozialen Spaltung im Gange, innerhalb der Gesellschaft würden Konflikte immer häufiger gewalttätig ausgetragen. Anstatt diesen Entwicklungen gegenzusteuern, betrieben die Parteien indes Koalitionsstreitigkeiten, die nur dem eigenen Machterhalt dienten. Freiberg: „Die Folge dieser parteipolitischen Nabelschau ist eine fatale Politikverdrossenheit. Die Rechten nutzen dies, um mit ihren simplen Parolen die von den etablierten Parteien enttäuschte Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Der von den Rechtsextremisten verspürte zunehmende Zuspruch macht deren Anhänger mutiger, ihr wahres, kriminelles und menschenverachtendes Gesicht zu zeigen.“

 

  
 
Der Verfassungsschutzbericht 2006 wurde in der Bundespressekonferenz von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, vorgestellt.

Foto: Zielasko
 
Gleichzeitig mobilisiere der anhaltende Aufschwung der Rechten den linksextremistischen Widerstand und setze so eine Spirale der Gewalt in Bewegung. In beiden Lagern, so der GdP-Vorsitzende, sei eine deutlich erhöhte Gewaltbereitschaft festzustellen, mit der die Polizei allein gelassen werde. Freiberg: „Die Polizei befindet sich seit langem in einem bundesweiten Demo-Einsatzmarathon, der den Kolleginnen und Kollegen mehr und mehr auf die Knochen geht. “ Der Polizeieinsatz anlässlich des G-8-Gipfels werde den Einsatzkräften wiederum alles abverlangen.

Der GdP-Vorsitzende appellierte an die Gegner des G-8-Gipfels, friedlich zu protestieren. Freiberg: „Wer Gewalt ausübt, kann nicht mit politischer Akzeptanz rechnen.“

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