Freiberg: Polizei muss Versäumnisse der Politik ausbaden

Freiberg: „Seit mehreren Jahren werden die Polizeibeamtinnen und Beamten durch einen harten Einsatz-Marathon gehetzt. Bundesweit werden abwechselnd oder gleichzeitig Fußballspiele, Demonstrationen, Volksfeste oder Staatsbesuche gesichert. Das alles fast in jeder Woche, oft innerhalb von wenigen Tagen, mit immer weniger Kräften und neben der alltäglichen Polizeiarbeit.“ Schon nach dem national wie international hoch gelobten WM-Einsatz der deutschen Polizei sei es für viele der Kolleginnen und Kolleginnen einfach weiter gegangen, ohne Urlaub, ohne Pause, nur mit einem pauschalen Lob der Politik versehen. Nun, so befürchtet Freiberg, würde der enorm anstrengende G8-Einsatz der Polizei auch noch dadurch erschwert, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern von der Politik nicht verständlich gemacht wird, weshalb einige polizeiliche Maßnahmen für richtig und notwendig erachtet würden.

Der GdP-Vorsitzende: „Unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort werden den Politiker-Frust der G8-Gegner abbekommen. Ich befürchte, dass die Polizei sich für einen Einsatz rechtfertigen muss, für den allein die Politik verantwortlich zeichnet. Es kann nicht sein, dass die Politik dabei abtaucht.“ Für die Politik sollte gelten, dass nicht nur Statements abgegeben werden. Sie müsse argumentieren und überzeugen. Nur dann werde die Gefahr abgewendet, dass das in der Bevölkerung vorhandene und für eine erfolgreiche Arbeit notwendige Vertrauen in die Polizei Schaden nehmen könnte.

Freiberg: „Nun sind wir aber an einem Punkt angekommen, wo die reine Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen allein nicht mehr ausreicht. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Politik ihnen den Polizeieinsatz erklärt.“ Die Sorgen und Bedenken von Kritikern, die um den Rechtsstaat besorgt sind, würden, so Freiberg, nicht ausreichend aufgegriffen.

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