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Parteienstreit nach Fahndungserfolg hilft der Polizei nicht

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender
Berlin.

Als nicht hilfreich hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Parteienstreit um die Online-Durchsuchung nach dem Fahndungserfolg der Polizei bezeichnet. Den Vorschlag, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, nannte er „völlig abwegig“.

Freiberg: „Mit ihrem Streit versuchen die Politiker, von den eigentlichen Problemen der Polizei abzulenken.“ Die Parteien sollten zur Kenntnis nehmen, so Freiberg, dass der jüngste Schlag gegen mutmaßliche Terroristen eine zeitliche und personelle Kraftanstrengung erfordert habe, zu der die Polizei nicht immer in der Lage sein werde, wenn der Personalabbau so weitergehe. Über 300 Beamte seien monatelang rund um die Uhr mit den Ermittlungen befasst gewesen.

Freiberg: „Der Kreis der potenziell gefährlichen Personen, die polizeilich beobachtet werden müssen, wird immer größer. Auch auf anderen Kriminalitätsfeldern zeichnen sich bedrohliche Entwicklungen ab, wie die Mafia-Morde von Duisburg und die Entwicklung des Rechtsextremismus zeigen. Statt Papiere hin- und herzuschieben, sollten die Regierungen in Bund und Ländern der Polizei das geben, was sie am Nötigsten braucht.“ Ein klares Bekenntnis zur inneren Sicherheit wäre nach Ansicht der GdP eine deutliche Personalaufstockung und eine Modernisierung der technischen Ausstattung.

Den Einsatz der Bundeswehr im Innern mit den jüngsten Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen zu begründen, nannte Freiberg „abwegig“. Sieben Mal sei es in der Vergangenheit gelungen, durch reine Polizeiarbeit Anschlagspläne in Deutschland zu vereiteln. Freiberg: „Niemand konnte mir bisher sagen, in welcher Situation ein Einsatz der Bundeswehr hilfreich gewesen wäre.“

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