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GdP-Demonstration am 26.09.2007, 15:00 Uhr, vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden

Freiberg: Hessische Formel „Besoldungsdiktat gleich Tarifdiktat“ wird nicht aufgehen!

Berlin.

Dem hessischen Plan „Besoldungsdiktat gleich Tarifdiktat“ werde sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht beugen, sagte ihr Bundesvorsitzender Konrad Freiberg und ruft alle Polizeibeschäftigten am Mittwoch, 26. September 2007, 15.00 Uhr, auf, vor dem Hessischen Landtag (Dernsches Gelände) in Wiesbaden Widerstand zu demonstrieren. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, wird die Proteste ebenfalls vor Ort unterstützen.

Während der laufenden Sondierungsgespräche für Tarifverhandlungen zwischen GdP, ver.di und GEW hatte die hessische Landesregierung um Ministerpräsident Roland Koch Mitte Mai 2007 in einer Nacht- und Nebelaktion gemeinsam mit dem Hessischen Beamtenbund, eine ihren Namen nicht verdienende Besoldungs-erhöhung vereinbart. Einen Sturm der Entrüstung unter den DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes habe dann die Absicht Kochs entfacht, diese Besoldungserhöhung per Gesetz auf die Tarifbeschäftigten zu übertragen, was einem bisher einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik gleichkäme.

Konrad Freiberg: „Die hessische Landesregierung will freie Verhandlungen mit den Gewerkschaften durch gesetzliche Eigenmacht ersetzen. Das ist übelste Gutsherrenart, eine offene Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie und ein Bruch mit politischen Gepflogenheiten im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland.

Es dürfe, so der GdP-Vorsitzende, nicht zur Gewohnheit werden, dass eine Landesregierung nur noch mit einer ihr genehmen und bequemen Gewerkschaft verhandelt. Es sei ein erschreckendes Szenario, würden freie Gewerkschaften sich so instrumentalisieren und sich von ihren Mitgliedern entfremden lassen. Wir bekämen ein Deutschland, das außer den politisch Mächtigen keiner wolle. Dies werde die GdP der hessischen Landesregierung unmissverständlich entgegnen.

Freiberg: „Der öffentliche Dienst hat in den letzten zehn Jahren rund eine Million Stellen verloren und hängt der Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen deutlich hinterher. Als ob dies nicht genug wäre, soll jetzt in Hessen der fatale Weg zur radikalen Beschneidung der tariflichen Mitbestimmungsrechte geebnet werden. Der hessische Ministerpräsident wird am Mittwoch merken, dass sich die GdP nicht „abKochen“ lässt.“

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