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GdP fordert Entsendegesetz für den Einsatz deutscher Polizisten in Krisengebieten

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert auch für den Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten in Krisengebieten ein Mandat des deutschen Bundestages.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Wir begrüßen es, dass sich der Deutsche Bundestag intensiv mit der Zukunft des deutschen Engagements in Afghanistan beschäftigt. Übersehen wird allerdings, dass auch eine Erhöhung der Polizeikontingente in der Diskussion ist, die immer gefährlicher werdende Situation meiner Kolleginnen und Kollegen in Afghanistan aber nirgendwo auf der Tagesordnung steht.“

Freiberg erinnerte an den Tod dreier deutscher Polizisten, die durch ein Bombenattentat ums Leben kamen. Während die Lage in den Krisengebieten immer kritischer werde, würden die Rufe nach einer Erhöhung der Zahl der eingesetzten Kräfte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und der Polizeien der Länder immer lauter. Freiberg: „Die Polizei ist Teil der Zivilverwaltung und für den zivilen Aufbau in einem von Kriegshandlungen befriedeten Gebiet zuständig. Dieser Grundsatz darf nicht aufgeweicht werden. Wenn über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im höchsten deutschen Parlament entschieden wird, dann soll auch der Einsatz der Polizei durch ein Entsendegesetz vom Bundestag geregelt werden. Weiterhin muss die Entsendung von Polizeibeamtinnen und -beamten auf dem Freiwilligkeitsprinzip beruhen.“

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