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Automatische Kennzeichenerkennung:

Gericht stellt Sicherheitspolitikern erneut schlechtes Zeugnis aus

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Gesetzgeber aufgefordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun zügig für eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur automatischen Kennzeichenerfassung zu sorgen. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Polizei braucht moderne Fahndungsmittel auf einwandfreier Rechtsgrundlage. Sie von der technischen Entwicklung abzuhängen, bedeutet, Straftätern einen Freibrief auszustellen.“

Die Gewerkschaft der Polizei wirft den Sicherheitspolitikern in Bund und Ländern vor, zunehmend handwerklich schlecht zu arbeiten. Freiberg: „Erneut hat das Bundesverfassungsgericht der Politik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Wieder einmal ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre ignoriert worden.“ Zudem, so Freiberg, versäumten verantwortliche Politiker ein um das andere Mal, ihre Vorhaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ausführlich und verständlich zu erläutern. Freiberg: „Handwerklich schlecht gemachte Gesetze erzeugen Ängste und Misstrauen in der Bevölkerung. Die Polizei ist aber auf ein gutes Vertrauensverhältnis angewiesen, um erfolgreich arbeiten zu können.“

Es müsse klargestellt werden, so Freiberg, dass die Polizei kein Interesse daran habe, Bewegungsbilder unbescholtener Bürger zu sammeln, sondern Straftäter zu fassen. Daher sei es selbstverständlich, dass die automatische Fahndung nur anlassbezogen angewendet und die Daten der erfassten Kennzeichen sofort automatisch gelöscht würden, wenn ein Abgleich mit der Fahndungsliste negativ sei.

Freiberg: „Die Strafverfolgung ist ohne die seit Jahrzehnten geübte Praxis des Vergleichs von Autokennzeichen mit Fahndungslisten nicht denkbar. Ob dies nun ‚von Hand’ geschieht oder automatisiert erfolgt, ist nicht der Kern des Problems.“

Download: Zur Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts
Link: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
 
 
 
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