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GdP zu Hamburger Mai-Krawallen:

Verwaltungsrichter sollten polizeiliche Auflagen nicht torpedieren

Berlin/Hamburg.

Mehr Realitätsverständnis und mehr Vertrauen in die Lagebeurteilungen der Polizei forderten der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg und der Hamburger GdP-Vorsitzende, André Bunkowsky, von den Verwaltungsgerichten nach den schweren Ausschreitungen in Hamburg.

Brennende Blockaden und Fahrzeuge, verwüstete Straßen und skrupellose Attacken auf Einsatzkräfte wie Unbeteiligte hätten verdeutlicht, dass den Richtern des Hamburger Oberverwaltungsgerichts das nötige Fingerspitzengefühl gefehlt habe, um schon im Vorhinein zu erkennen, welch großes Gewaltpotential sich durch die direkte Nähe von rechtsextremistischen Aufmärschen und linksextremen Gegendemonstrationen zusammenbrauen würde.

Freiberg: „Es ist unverantwortlich, wenn die Justiz die wohl überlegten und aus der Erfahrung heraus gebildeten polizeilichen Maßnahmen torpediert und so die Einsatzkräfte in ein Kreuzfeuer linker und rechter Gewalt schickt.“

Der Hamburger GdP-Vorsitzende André Bunkowsky ergänzte: „Die schon vor diesem Einsatz angespannte Personalsituation der Hamburger Polizei wurde durch diese nicht nachvollziehbare Entscheidung unnötig weiter verschärft. Auch Richter müssen wissen, dass es bei der Polizei seit Jahren einen rigiden Stellenabbau gegeben hat. Wir können die Einsatzkräfte nicht herbeizaubern.“ Freiberg und Bunkowsky dankten den eingesetzten Kräften, die alles gegeben hätten, um noch Schlimmeres zu verhindern. Den verletzten Beamtinnen und Beamten wünschten sie eine schnelle Genesung.

Der GdP-Bundesvorsitzende Freiberg sprach sich dafür aus, Aufmärsche rechtsextremer Gruppen räumlich zu isolieren: „Den Rechten darf für ihre menschenverachtenden Parolen keine Bühne geboten werden.“ Öffentlich aufgeführte linksextreme Gegengewalt, so befürchtet Freiberg, könne den Rechtsextremen sogar Sympathiepunkte einbringen. Freiberg: „Linken Gewalttätern muss klar sein, dass sie mit jeglicher Gewaltanwendung den Rechtsextremisten in die Hände spielen.“



Nur schemenhaft zu erkennen: Polizei -Einsatzkräfte hinter brennenden Barrikaden. Foto: picture alliance - dpa

 
 
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