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Sicherheitspapier der Union ist präventive Rechtfertigungsstrategie für den Terrorfall

Berlin.

„Mit ihrer ‚Sicherheitsstrategie für Deutschland“ hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eher eine präventive Rechtfertigungsstrategie für den Terrorfall gebastelt als ein die innere Sicherheit Deutschlands voranbringendes Ideenpapier entwickelt“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg heute in Berlin.


Die Unions-Fraktion wolle im Falle eines Terroranschlags nach dem Motto ‚Wir haben es ja immer gesagt’ alle Schuld von sich weisen können.

Freiberg kritisierte, dass dem Unionspapier entweder keine Analyse der Defizite bei der Terrorbekämpfung vorausging oder die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht vorher offen gelegt wurden. Aufgrund dessen, so Freiberg, fehle dem Papier die entscheidende Diskussionsgrundlage. Mit keinem Wort seien die nach Auffassung der GdP tatsächlichen Probleme bei der Terrorbekämpfung genannt, nämlich das fehlende Personal sowie die unzureichende technische Ausstattung.


Download: "Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland" - CDU/CSU-Bundestagsfraktion


Nachdem Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble es bisher nicht gelungen sei, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gesetzlich zu verankern, setze er jetzt erneut auf die unbestimmte Angst der Bürgerinnen und Bürger vor Terroranschlägen. Die von ihm plötzlich beobachteten sich global ständig verändernden Strukturen des Terrorismus seien, so Freiberg, nur ein fadenscheiniger Vorwand, der zeige, dass ihm für den Einsatz der Bundeswehr im Innern langsam die Argumente ausgingen.

Freiberg: „Dieser geplanten Militarisierung der inneren Sicherheit wird sich die GdP verweigern. Es kann nicht sein, dass fehlende Polizisten durch Soldaten ersetzt werden.“

 
 
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