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Positionspapier zu Polizeimissionen:

Auslandseinsätze der Polizei muss das Parlament beschließen

Berlin.

Einsätze der Polizei bei internationalen Missionen in Krisengebieten sollen künftig nur noch durch das Parlament beschlossen werden können, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem heute vom GdP-Bundesvorstand verabschiedeten Positionspapier zu polizeilichen Auslandseinsätzen.

Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Solch weit reichende Entscheidungen, die Einsatzkräfte in lebensgefährliche Situationen bringen können, sollten nicht von Regierungen oder gar Ministern allein entschieden werden. Der Respekt vor den Betroffenen und deren Familien gebietet es, dem Bundestag die Verantwortung dafür zu übertragen.“ Vor dem Hintergrund einer von der Regierung beabsichtigten Erhöhung des Polizeikontingentes im zunehmend gefährlicher werdenden Afghanistan-Einsatz, erneuere die GdP die Forderung nach einem entsprechenden Entsendegesetz.

Als notwendige Konsequenz parlamentarischer Entscheidungen zu Polizeimissionen sollten, so Freiberg, in einer zentralen Koordinierungsstelle auf Ministerebene die Fäden für alle Auslandseinsätze der deutschen Polizeien zusammenlaufen. Freiberg: „Rund um die Uhr müssen dort kompetente Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Einsätze erreichbar sein.“

Rund 240 Polizistinnen und Polizisten seien momentan an elf laufenden Einsätzen u. a. im Kosovo, in Liberia, in Nahost, im Sudan und in Afghanistan beteiligt. Freiberg: „Die GdP spricht sich ausdrücklich für die Beteiligung deutscher Polizeikräfte im Ausland aus. Einsätze dürfen aber nur im Rahmen zivilen Krisenmanagements nach Beendigung eventueller bewaffneter Auseinandersetzungen erfolgen. Höchste Priorität muss die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen haben.“

Strikt abgelehnt werde die Übertragung von Polizeiaufgaben an das Militär. Freiberg: „Das zivile Krisenmanagement ist allein Aufgabe der Polizei. Organisatorische Vermischungen entsprechender Einsatzkräfte kommen für uns nicht in Frage.“

Der Einsatz deutscher Polizeikräfte im Ausland dürfe zudem, sagte Freiberg, nicht zu Lasten der Einsatzbereitschaft in Deutschland gehen. Polizeimissionen im Ausland dürften nicht durch gleichzeitige Stelleneinsparungen im Inland erst ermöglicht werden.
 
 
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