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Rot-roter Senat regiert Berlin nach Gutsherrenart

Berlin.

Mit seinem Tarifdiktat und der durch ihn beendeten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin habe der rot-rote Senat gezeigt, dass Arbeitnehmerrechte, Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft für ihn Fremdworte sind, kritisiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg.

Freiberg: „Mit der Verordnung einer Einmalzahlung für 2008 und 2009 für die Tarifbeschäftigen in Höhe von jeweils 300 Euro und einer gesetzlich verordneten Erhöhung des Weihnachtsgeldes für den Beamtenbereich hat Wowereit die Beschäftigten zu Almosenempfängern degradiert, die er nach Gutsherrenart regiert. Dabei stört ihn auch nicht die Sachkunde seines Innensenators, der zu einem Kompromiss mit den Gewerkschaften geraten hatte.“

Dieses Tarif- und Besoldungsdiktat, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei „nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Freiberg: „Nach den Einkommenskürzungen der vergangenen Jahre im öffentlichen Dienst Berlins und durch die enorme Steigerung der Lebenshaltungskosten sind Berlins Beschäftigte sozial ins Abseits gerutscht. Mit der Erhöhung des Weihnachtsgeldes will sich Wowereit wohl nur die Peinlichkeit ersparen, dass in vielen Haushalten der Berliner Landesbediensteten im kommenden Winter die Heizung abgestellt werden muss, weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können.“

Die Gewerkschaft der Polizei fordert den Berliner Senat auf, den Regierenden Bürgermeister zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Freiberg: „Wer sich Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt, wird es mit einem solchen Verhalten bei künftigen Wahlen schwer haben.“
 
 
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