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Terrorbekämpfung fällt politischer Selbstblockade zum Opfer

Freiberg: Terror mitten unter uns

Berlin.

„Der Terrorismus ist nicht Tausende Kilometer entfernt, Terroristen sind in unserer Mitte. Es ist mir unverständlich, warum Regierung und politisch Verantwortliche die offensichtlichen Defizite der aktuellen Terrorbekämpfung nicht erkennen oder nicht erkennen wollen“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, heute in Berlin. Die Große Koalition im Bund und die Länder verfielen zunehmend in eine Selbstblockade, die die frühere Hoffnung der Sicherheitsbehörden auf eine bessere personelle und technische Ausstattung zerfallen lasse.

Freiberg weiter „Wir können nicht noch länger warten, bis wieder handlungswillige und -fähige Regierungen in der Verantwortung stehen. Attentäter nehmen auf wahltaktische Geplänkel keine Rücksicht. Während die Parteien an ihren Kampagnen basteln, schrauben Terroristen Zünder in ihre Bomben.“

Freiberg mahnte dringend ein praxisnahes Gesetz zur Bestrafung von Teilnehmern terroristischer Ausbildungslager an. Auch das Anbieten von Bombenbau-Plänen im Internet müsse schnell unter Strafe gestellt werden. Wer die Ausbildung in Terrorcamps durchlaufe und wer andere lehre, mordträchtige Sprengmittel herzustellen, sei nach Auffassung der GdP auch bereit, mutwillig den Tod vieler Menschen einzukalkulieren. Hier müssten die rechtlichen Grundlagen für die Bestrafung solch menschenverachtender Absichten geschaffen werden

Es dürfe nicht weiter an Personal und Technik bei der Polizei gespart werden. Die kräfteintensive Überwachung der beiden am Kölner Flughafen festgenommenen mutmaßlichen Terroristen habe wie schon bei den Sauerland-Bombern andere Ermittlungsbereiche wie die organisierte Kriminalität nahezu lahm gelegt.

Freiberg: „Es kann nicht sein, dass die Polizei die notwendigen Observationskräfte ständig aus anderen Ermittlungen herauslösen muss. Gleiches gelte für den immer wichtiger werdenden Bereich der forensischen Datenanalyse. Freiberg: „Diese Spezialisten können der Halde von beschlagnahmten Festplatten nicht mehr Herr werden. Ermittlungen müssen zeitnah erfolgen und nicht, wie heute leider bittere Realität, erst Monate später.“
 
 
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