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Mordanschlag auf Polizeichef:

Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen

Berlin.

Als vorläufigen Höhepunkt wachsender Gewalt gegen Polizeibeamte hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl bezeichnet. Angesichts der zunehmenden Angriffe auf Polizeibeamte dürfe die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen.

Freiberg: „Auch in der rechten Szene ist es die neue Strategie, direkt gegen Polizisten vorzugehen“. Es gebe viele Polizisten, die von Rechten bedroht würden. Kollegen, die sich im Einsatz gegen Rechts engagierten und Verantwortung trügen, würden bedroht und zu Hause belästigt. Ihre Familien würden mit Telefonterror überzogen, „Steckbriefe“ der Beamten kursierten.

Freiberg: „Die Rechten werden immer dreister, immer gewalttätiger. Sie schrecken vor nichts zurück, wenn sie auch nur die Chance haben und die Polizei gerät immer mehr ins Visier rechter Gewalt.“

Der GdP-Vorsitzende plädiert für ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt: „Die Justiz muss hier richtig hinlangen. Bewährungsstrafe darf es nicht mehr geben.“ Für ihn sei es unverständlich, dass die NPD nicht verboten werde. Freiberg: „Diese Partei ist ein Wolf im Schafspelz. Ihr Bemühen, sich ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen, ist nur Strategie. Dass diese Partei auch noch Steuergelder abkassieren kann, ist ein Skandal.“
 
 
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2009 will die NPD in den Bundestag einziehen und in Sachsen wieder in den Landtag. Dazu muss u. a. das Image aufpoliert werden – das der „Gewalt-Truppe“ will man ablegen. Auch deshalb war der jüngste Parteitag der NPD am 24./25. Mai in Bamberg mit Spannung erwartet worden, aber nicht nur: Im Vorfeld hatten zahlreiche Medien über schwere interne Differenzen oder gar ein Auseinanderbrechen der ältesten Partei der extremen Rechten in der Bundesrepublik spekuliert. Fabian Virchow und Christian Dornbusch über den Höhenflug oder den Niedergang der NPD in DP Juli 2008.
 
 
 
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