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Deal im Strafprozess führt zu noch mehr Ermittler-Frust

Berlin.

Ein weiter wachsendes Frustpotenzial auf Seiten der polizeilichen Ermittler befürchtet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Legalisierung von Absprachen in Strafverfahren.

Freiberg: „Wer Monate lang umfangreichste und anspruchsvolle Ermittlungen durchführt, um Beweismittel für eine Bestrafung eines Kriminellen zu beschaffen, wird nur wenig Verständnis dafür aufbringen, dass letztlich große Teile seiner Arbeit wegen der offenbaren Überlastung der Justiz nicht ausreichend gewürdigt werden. Die polizeilichen Ermittlungsergebnisse werden dadurch zur bloßen Handelsware auf dem Basar der Strafhändler. Ob das Geschachere um milde Urteile nun in Hinterzimmern oder in den Gerichtssälen abläuft, ändert am Frust der Ermittler nichts.“

Der Staat, so kritisierte der GdP-Vorsitzende weiter, gebe mit diesem Rechtsinstrument seinen Strafanspruch aus wirtschaftlichen Gründen preis. Statt mehr in die personelle und technische Ausstattung der Justiz zu investieren, kapituliere man vor der steigenden Flut von Strafverfahren und setze die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates aufs Spiel.

Freiberg: „Ich halte es für schwierig, zu gewährleisten, dass nicht hauptsächlich diejenigen von den Absprachemöglichkeiten profitieren werden, die sich erstens teuere Anwälte und zweitens hohe Geldstrafen leisten können.“
 
 
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