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Unterstützung der USA darf die innere Sicherheit in Deutschland nicht gefährden

Berlin.

Die Bundesrepublik darf nach Worten des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die neue amerikanische Regierung unter Barack Obama in ihrem Bemühen nicht allein lassen, außenpolitische Fehlentscheidungen der Bush-Administration zu korrigieren.

Freiberg: „Das darf allerdings nicht auf Kosten der Sicherheit in Deutschland gehen. Das Gefangenenlager Guantanamo war für die gesamte zivilisierte Welt eine Schmach. Wir begrüßen deshalb seine Auflösung.“

Die Frage, ob ein Guantanamo-Häftling in Deutschland aufgenommen werden könne, müsse sorgfältig geprüft werden. Freiberg: „Voraussetzung ist, dass der Betreffende in keinerlei terroristische Aktionen, Planungen oder Propaganda verwickelt war. Die darüber vorliegenden Erkenntnisse müssen von deutschen Sicherheitsbehörden nachgeprüft werden können".

Es müsse sichergestellt sein, dass die innere Sicherheit in Deutschland durch eine solche Aufnahme in keiner Weise gefährdet werde. Freiberg: „Der Schutz unserer Bürger muss bei allen Überlegungen Vorrang haben.“


Aus der Presse:

Konrad FREIBERG (58), Kriminalhauptkommissar, verlangt politische Unterstützung für die USA im Umgang mit Guantnamo-Häftlingen.

"Wenigstens politische Unterstützung"



TA: Können wir uns vor der Verantwortung drücken und den USA unsere Hilfe beim Umgang mit den Guantánamo-Häftlingen verweigern?
Freiberg: Wir alle haben das Gefangenenlager auf Kuba immer kritisiert. Jetzt kommt der neue US-Präsident und wagt den mutigen Schritt, das Lager zu schließen. Eine gewisse Bereitschaft zur Hilfe von unserer Seite ist mehr als angemessen.

In jedem Fall?
Natürlich nur dann, wenn eine Sicherheitsgefährdung für Deutschland ausgeschlossen ist. Es muss klar sein, dass die ehemaligen Häftlinge keine Bedrohung darstellen. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen, das muss vorher geprüft werden.

Ist der Zugang zu den entsprechenden Unterlagen überhaupt gewährleistet?
Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob die Häftlinge die Sicherheit bei uns gefährden.

Steht Deutschland also auch in der Verantwortung?
Nein, das Lager wurde schließlich von den USA errichtet. Aber wir können Barack Obama doch wenigstens unsere politische Unterstützung zusagen.

Das Gespräch führte: Steffi DOBMEIER (Thüringer Allgemeine, 26. Januar 2009)
 
 
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