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Im Kampf gegen Rechts Konsens der Demokraten nötig

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, Überlegungen zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren parteipolitisch auszutragen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Nichts würde den Rechtsextremisten mehr in die Hände spielen, als ein Streit unter Demokraten."

Freiberg weiter: "Wenn einige Länder ihre V-Leute aus der NPD abziehen, um die Vorgaben des Verfassungsgerichts für ein erneutes Verbotsverfahren zu erfüllen, dagegen aber andere Länder eine nachrichtendienstliche Beobachtung der NPD für zwingend erforderlich halten, ist der Konsens der Demokraten in Gefahr. Am Ende haben wir weder die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren noch umfassende Erkenntnisse, was in der rechten Szene los ist.“

Freiberg plädiert dafür, dass alle Bundesländer ihre Erkenntnisse zusammenfassen und unabhängig vom parteipolitischen Proporz von Sachverständigen daraufhin prüfen lassen, ob ein erneuter Verbotsantrag erfolgreich sein könnte. Freiberg: „Diese Aufgabe könnten unter anderem ehemalige Verfassungsrichter leisten.“

Gleichzeitig sollten nach Auffassung der GdP die gesammelten Erkenntnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden. Freiberg: „Wenn die Bürger sich selbst ein Urteil bilden können, was mit und in dieser Partei los ist, sinkt deren Wahlchance gen Null.“

Es sei unerträglich, so Freiberg, dass die NPD Steuermittel kassiere. Deshalb müsse ein Verbot dieser Partei das Ziel aller Demokraten sein.
 
 
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