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GdP gegen Ausweitung des Mandats der deutschen Polizei in Afghanistan

Berlin.

Gegen eine Ausweitung des Mandats der in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizeibeamten auf Vollzugaufgaben hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgesprochen. Auf einer Sitzung ihres Bundesvorstands in Gelsenkirchen erteilte die GdP politischen Absichten eine Absage, die bislang zu Aufbauhilfen und zu Ausbildungszwecken der afghanischen Polizei im Lande befindlichen deutschen Polizistinnen und Polizisten zukünftig auch mit Polizeivollzugsaufgaben zu betrauen.

Dazu würden gehören: Strafverfolgung, Geschlossene Einsätze gegen Aufständische und die Terrorismusbekämpfung.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die Wahrnehmung solcher Polizeiaufgaben in einem noch nicht befriedeten Kriegsgebiet kann nicht Aufgabe einer deutschen Polizei sein, die von ihrem zivilen Wesen und ihrer rechtsstaatlichen Verankerung keinerlei Verbindung zu militärischen Vorgehensweisen und Instrumentarien hat. Ein solcher eher paramilitärischer Einsatz würde zudem unsere Beamtinnen und Beamten einer nicht zu kalkulierenden Gefahr aussetzen. Gleichzeitig würde damit das Ziel verfehlt, aus der Bevölkerung Afghanistans geeignete Männer und Frauen zu gewinnen, die dringend gebraucht würden, um eine rechtsstaatliche und zivile heimische Polizei aufzubauen.

Jörg Radek, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für „Polizeiliche Auslandseinsätze“ zuständig, ergänzte: „Die Grenzen zwischen zivilem und militärischem Einsatz verschwimmen in Afghanistan in einer Form, die einen so erweiterten Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten unmöglich macht.“
 
 
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