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Innenminister sollen Weg für Gewaltstudie freimachen

Berlin.

Mit der geplanten Befragung von 250.000 Polizeibeamtinnen und -beamten erhofft sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch einen wesentlichen Beitrag zur Ergründung der wachsenden Gewalt in der Gesellschaft und der zunehmenden Staatsferne bestimmter Gruppen. An die am morgigen Donnerstag in Bremen beginnende Innenministerkonferenz (IMK) appelliert die GdP, endlich „grünes Licht“ für die Studie zu geben, die das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) durchführen soll.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Seit Jahren sind Polizeibeamtinnen und -beamte einer wachsenden Gewalt ausgesetzt, die an Brutalität und Menschenverachtung zunimmt. Die steigende Zahl von Übergriffen auf die sichtbaren Vertreter des Staates signalisiert, dass in der deutschen Gesellschaft unheilvolle Veränderungen im Gange sind. Vom Erfolg der Studie hängt es nicht nur ab, Konsequenzen für einen besseren Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen ziehen zu können, sondern auch wirksame gesellschaftspolitische Gegenmaßnahmen zu entwickeln.“

Nachdem Irritationen über einzelne Fragenkomplexe von den Wissenschaftlern ausgeräumt worden seien, so Freiberg, gebe es keine Gründe mehr, die Studie „Gewalt gegen Polizei“ weiter hinauszuzögern.



In einem Brief an die Landesbezirke, Bezirke, Bezirks- und Kreisgruppen der Gewerkschaft der Polizei fasste am Mittwoch GdP-Chef Konrad Freiberg den Stand der "Gewaltstudie" vor der am Donnerstag in Bremen beginnenden Konferenz der Innenminister und -senatoren zusammen:

So habe sich die GdP seit langem dafür eingesetzt, dass die Studie „Gewalt gegen Polizei“ aus dem Jahr 2002 fortgesetzte und aktualisiert werde. Allein dieses Vorhaben habe aber zu Widerstand in der Politik geführt. Freiberg: "Vielleicht gibt es Verantwortungsträger in unserem Land, die kein Interesse daran haben zu erfahren, wie ernst die Lage der Gewalt gegen die Polizei ist."

Umso mehr seien seine Organisation und auch er selbst erleichtert, dass es gelungen sei, den politischen Prozess für eine Fortsetzung der Studie zu gestalten.

Die 16 Bundesländer, das Bundesinnenministerium, das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachen (KFN) und die GdP hatten sich auf verschiedenen Ebenen auf ein Verfahren zur Umsetzung der Studie geeinigt. Dabei wollten die Dienstherren eine quantitative Studie in Auftrag geben, die im Wesentlichen Art, Umfang und Ausmaß der Gewaltvorfälle hätte ermitteln sollen.

Die GdP habe darüber hinaus beim KFN eine qualitative Studie in Auftrag geben, die auf der Basis der 'quantitativen Bund-Länder-Studie' die 30 schwersten Gewaltvorfälle (Dienstunfähigkeit mindestens über 7 Tage) untersuchen solle. Die GdP wolle wissen:
  • Wodurch sind die schwersten Gewaltvorfälle gekennzeichnet?
  • Aus welchen Situationen sind die Gewaltvorfälle entstanden?
  • Wie ist der Genesungsprozess verlaufen?
  • Welche Handlungen hat der Dienstherr zur Unterstützung unternommen?
  • Wie sah die Einsatznachsorge aus?

Kritik sei den letzten Tagen insbesondere an einzelnen Fragen aus dem Bereich der 'Bund-Länder-Studie' (sog. quantitative Studie) geäußert worden. Diese Kritik habe so der GdP-Vorsitzende, teilweise nachvollziehen können. Öffentlich habe er sich dann dahingehend geäußert, dass beide aufeinander aufbauende Studien jedenfalls nicht durch einzelne Fragen gefährdet werden dürften.

Zwar habe die GdP keinen vertraglichen Einfluss auf die Gestaltung der Fragen aus der 'Bund-Länder-Studie' haben, doch bleibe das Ziel bestehen: "Wir wollen die weltweit größte Studie über Gewalt gegen Polizei, wir wollen sie jetzt und wir wollen sie mit Fragen, die von möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen akzeptiert werden", sagte Freiberg.
 
 
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