3. Dezember 2009

Polizei ist kein Lückenbüßer für das Militär in Afghanistan

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, die Polizei als Lückenbüßer für die militärische Präsenz Deutschlands in Afghanistan zu missbrauchen. Zu den Ankündigungen Bundesaußenminister Westerwelles, die Erwartungen der USA nach einer Aufstockung des Bundeswehrkontingentes mit einer Ausweitung des Polizeieinsatzes zu beantworten, sagte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die deutsche Polizei ist jederzeit bereit, beim zivilen Aufbau eines Landes zu helfen. Die Lage in Afghanistan wird jedoch immer militärischer. Wenn der Bundesverteidigungsminister dafür Verständnis hat, dass seine Soldaten dort von Krieg sprechen, stellt sich die Lage für die dort eingesetzten Polizeiausbilder wohl kaum anders dar."

Freiberg weiter: " Deutsche Polizisten dürfen nicht für militärische Zwecke missbraucht werden. Dafür sind sie nicht ausgebildet und nicht ausgerüstet. Es entspricht weder ihrer Berufsauffassung noch ihres verfassungsgemäßen Auftrags.“

Gleichzeitig wies Freiberg auf die angespannte Personalsituation angesichts der wachsenden Aufgaben zur Gewährleistung der inneren Sicherheit nicht nur bei den Länderpolizeien in Deutschland hin. Josef Scheuring, Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP: „Die Bundespolizei ist keine Reservearmee. Mit rund 1800 Fehlstellen ist es schwer genug, die Aufgaben im Innern zu bewältigen.“

Angesichts der Entwicklung in Afghanistan wächst bei der Gewerkschaft der Polizei auch die Sorge um die Sicherheit der Beamten. Scheuring: „Unsere Kollegen dort leben nicht in hermetisch abgesicherten Camps und fahren nicht in gepanzerten Fahrzeugen umher. Auch die persönliche Schutzausstattung ist angesichts der in Afghanistan verwendeten Waffen nutzlos. Jeder zweite, dem man dort auf der Straße begegnen kann, verfügt über wesentlich mehr Feuerkraft, als ein Polizeibeamter.“


		Zur Pressemeldung als pdf-File