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Tarifrunde 2010: Einkommensverluste ausgleichen

Beschäftigte der Polizei bei Bund und Kommunen fordern 5 Prozent

Berlin.

Die Beschäftigten der Polizei bei Bund und Kommunen erwarten von der Mitte Januar beginnenden Tarifverhandlung eine Erhöhung der Entgelte von 5 Prozent im Volumen. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ver.di, GEW und DBB-Tarifunion.

Freiberg: „Unsere Beschäftigten in der Polizei haben in den letzten zehn Jahren Einkommensverluste von über zehn Prozent durch verschiedenste Sparmaßnahmen und Kürzungen hinnehmen müssen. Auch wenn die Politiker jetzt wieder mit der Finanzkrise kommen werden, so sei ihnen gesagt: Die Arbeiter und Angestellten in der Polizei haben sie nicht verschuldet und sie wollen auch nicht für sie bezahlen.“


(v.l.) GdP-Chef Konrad Freiberg, ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske und Ilse Schaad (GEW) kurz vor Verkündung der Forderungen für die Tarifrunde 2010 in Bund und Kommunen.
Foto: Rüdiger Holecek
Die gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erhobene Forderung zur Einkommenserhöhung für 2010 sei maßvoll, aber unbedingt notwendig.

Freiberg: „Rund 80 Prozent unserer Tarifbeschäftigten müssen mit einem Bruttoeinkommen von höchsten 2200 Euro ihre Familien ernähren und ihren Kindern eine Ausbildung ermöglichen. Davon gehen noch ständig steigende Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern ab. Das ist zum Leben zu wenig. Deshalb muss das Tarifergebnis eine soziale Komponente enthalten.“

Die Gewerkschaft der Polizei erwartet, dass das in der Einkommensrunde 2010 zu erwartende Ergebnis wirkungsgleich auch auf die Beamtinnen und Beamten der Polizei übertragen wird.

 
 
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Die Große Tarifkommission (GTK) der Gewerkschaft der Polizei hatte in ihrer Sitzung am 10. und 11. Dezember 2009 die Forderungen für eine Tarifrunde 2010 mit Bund und VKA bereits diskutiert und folgende Fordeungen in die Sitzung der Bundestarifkommission von ver.di am 15. Dezember 2009 eingebracht:

Forderungen Einkommensrunde 2010 mit Bund und VKA

1. Erhöhung der Entgelte im Gesamtvolumen von 5 %

Darunter fällt:
  1. Schaffung einer sozialen Komponente in der Entgelttabelle
  2. Für Beschäftigte (auch für die, die nach dem 01.10.2005 eingestellt wurden) sind die Bewährungs-, Fallgruppen- und Zeitaufstiege der Anlage 1a zum BAT solange wieder in Kraft zu setzen, bis eine EGO vereinbart ist
  3. Anspruch auf Jahressonderzahlung auch bei Ausscheiden vor dem 1. Dezember (§ 20 Abs. 1 TVöD) und Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost.
  4. Der TV ATZ im öffentlichen Dienst ist über den 31.12.2009 hinaus zu verlängern mit der Option des Blockmodells.
  5. Streichung der Sonderregelungen Ost (Angleichung)
  6. Schaffung Zeitwertkonten – Langzeitarbeitszeitkonten auf freiwilliger Basis

2. Laufzeit 12 Monate