– Mündlicher Geschäftsbericht – Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der Top 6 unserer Tagesordnung behandelt den Geschäftsbericht des Bundesvorstandes zum Bundeskongress. Diesen Bericht habt ihr hoffentlich in eurem Kongressordner auf dem mitgelieferten USB Stick gefunden.

An dieser Stelle gehört es auch zu unseren Obliegenheiten, den euch vorliegenden Bundeskongressgeschäftsbericht mündlich zu ergänzen. Es geht dabei um den Zeitraum von April 2014 bis – ja –, bis eigentlich heute.

Dazu nun also:

Fangen wir mit dem umfassenden Thema Arbeitsschutz an:
Das zurückliegende Jahrzehnt war von einem eklatanten Anstieg sowohl der Arbeitsunfähigkeitsfälle, als auch der AU-Tage aufgrund psychischer Belastungen, geprägt.

Heute gehen knapp 14 Prozent aller betrieblichen Fehltage auf psychische Erkrankungen zurück. Parallel dazu stieg auch die Zahl der Frühverrentungen und -pensionierungen aus demselben Grund an.

Besonders betroffen war der öffentliche Dienst, dessen Beschäftigten in manchen Ministerialbereichen deutlich überproportional erkrankten. Arbeitsunfähigkeitstage von weit über 40 Tagen mit Diagnosen aus dem Komplex psychischer Erkrankungen waren zeitweise keine Seltenheit.

Die GdP hat sich im Rahmen einer konzertierten Aktion der Sozialpartner in Deutschland, die den Namen „Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie“, kurz „GDA“ trägt, dazu verpflichtet, einen Beitrag im Sinne eines „Best-Practice“-Beispiels einzubringen.

Dazu soll an einer Muster-Dienststelle eine Gefährdungsbeurteilung unter Beteiligung aller Beschäftigten und unter wissenschaftlicher Mitwirkung so „konstruiert“ werden, dass im Optimalfall eine Handlungsleitlinie für Gefährdungsbeurteilungen, einschließlich psychischer Belastungen, in der Polizei entsteht.

Diese Arbeiten befinden sich derzeit in Vorbereitung. Näheres wird dazu auch auf dem nunmehr 5. Arbeitsschutzsymposium der GdP zu erfahren sein, das am 25. und 26. März 2015 in Potsdam stattfinden wird.
Auf der Bundesgeschäftsstelle sind wir weiterhin unseren Verpflichtungen nachgekommen, was zum Beispiel den innerbetrieblichen Arbeitsschutz angeht, die Zusammenarbeit mit dem DGB oder unserem eigenen Betriebsrat.

Dann zu einem eigentlich erfreulicheren Thema: dem Fußball. Hier haben wir als Bundesvorstand im September 2014 das GdP-Positionspapier „Friedlicher Fußball“ um zwei weitere Punkte aktualisiert:

Erstens: Wir unterstützen ein verstärktes koordiniertes Zusammenwirken unterschiedlicher Polizeibehörden zur Durchsetzung von Meldeauflagen gegenüber Fußballchaoten.

Zweitens: In Ergänzung des bei den Bahnen verbleibenden Rechts zur Untersagung der Personenbeförderung fordern wir, der Bundespolizei die gesetzliche Kompetenz zu übertragen, Personen das Betreten von Bahnanlagen oder als milderes Mittel das Benutzen von Zügen zu untersagen, wenn von der Person die konkrete Gefahr einer Straftat auf dem örtlichen Gebiet der Bahnanlage ausgeht.

In der gleichen Sitzung haben wir uns der Thematik Einsatz von Body-Cams zugewandt:

mit folgenden Eckpunkten:
  1. Der Einsatz von personengebundener Videotechnik muss in allen Bundesländern auf derselben klaren Rechtsgrundlage erfolgen.
  2. Die Videoaufzeichnung darf nicht permanent und flächendeckend erfolgen, sondern nur situationsbedingt zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Örtlich muss es sich um Gefahrengebiete handeln.
  3. Das aufgezeichnete Material ist unverzüglich nach dem Vier-Augen-Prinzip zu prüfen und bei Nichterforderlichkeit der Speicherung und Weiterverarbeitung zu löschen.
  4. Der Beginn der Videoaufzeichnung ist dem Störer mitzuteilen. Der aufnehmende PVB muss eine Warnweste mit der Kennzeichnung Videoaufzeichnung tragen.
  5. Die Videoaufnahme soll auch mit Tonaufzeichnung erfolgen.
Mit einem neuen Anlauf für die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung sind wir im August 2014 auf den Markt gekommen.
Dazu gab es mehrere Gespräche auf politischer Ebene. Wir fordern von der Bundesregierung ein verfassungskonformes Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Immer mehr Kriminalität spielt sich im Internet ab.

Die Bekämpfung der Internetkriminalität ist aber ohne die Verkehrsdatenspeicherung kaum denkbar. Doch der Skandal über die umfassende Überwachung der gesamten Telekommunikation unseres Landes durch den amerikanischen Geheimdienst NSA hat die Diskussion über eine rechtmäßige und vor allem verhältnismäßige Speicherung von Verkehrsdaten zurückgeworfen. Jedem, der für dieses polizeiliche Fahndungsinstrument einsteht, schlägt der politische Gegenwind mit großer Kraft ins Gesicht. Aus Sicht der Opfer von Internetkriminalität sowie der Sicherheitsbehörden muss dies eine Regierung jedoch aushalten. Es muss möglich sein, in Fällen schwerer Kriminalität, insbesondere auch zum Schutz der Menschen, die bei privaten Dienstleistern und staatlichen Institutionen vorliegenden Daten auch der Polizei zugänglich zu machen.

Zu GdP Interna: Im Berichtszeitraum haben uns zwei Ausschlussverfahren aus Bayern und Thüringen beschäftigt. Während wir den Kollegen aus Bayern ausschließen mussten, konnte das andere Verfahren durch Austritt des Betroffenen beendet werden.

Für die neue EuroCop-Satzung leiten wir als GdP die Arbeitsgruppe „Satzung & Geschäftsordnung“. In dieser AG achten wir darauf, dass es – bedingt durch die heterogene Struktur von EuroCop – zu einer gerechten Verteilung von Beiträgen, bei der Mandatsverteilung und beim Abstimmungsmodus kommt. Wir sind auch zuversichtlich, dass es auf Initiative der GdP in naher Zukunft ein Büro in Brüssel geben wird.

Dann zu unserer „Never ending Story“: Trotz Föderalismusreform – oder gerade deshalb – lag auch im Bereich der Beamtenpolitik viel an:

Lasst mich aber nicht jede Stellungnahme zu verschiedenen Referenten-, Gesetzesentwürfen und zu Verordnungen aufzählen, die wir erstellt haben. Neben der Teilnahme an mehreren Beteiligungsgesprächen im Bundesinnenministerium hat die Abteilung mit dem zuständigen GBV-Mitglied Gutachten zum Beispiel zu Altersdiskriminierung erstellt sowie zahlreiche Anfragen aus den Landesbezirken und Bezirken zu Fragen der Beamtenbesoldung, EuGH-Urteile oder zur Übertragung der aktuellen Rentenreform der Koalition auf die Beamtenversorgung bearbeitet.

Im Bereich Bildung haben wir die bewährten Seminare aus unserem Bildungsprogramm durchgeführt. Mit großem persönlichem Engagement konnten alle Seminare in gewohnt hoher Qualität durchgeführt werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bescheinigten ihren hohen fachlichen Gewinn, aber auch einen Gewinn durch aktive Netzwerkbildung.

Auch unsere Junge Gruppe war wie gewohnt aktiv:
Neben der Vorstellung ihrer neuen Imagebroschüre haben sie einen viel beachteten Werbefilm „Ein ganz normaler Tag“ produziert. Nach der Vorstellung im Bundesvorstand haben alle Länder den Film mit entsprechenden Begleitmaterialen rechtzeitig zu den Einstellungsterminen zur Verfügung gestellt bekommen.

Ausgebucht waren ihre Seminare: „Islam und Islamismus“, “Jugend und Gewalt“ oder “Extremismus in Deutschland“.

Nach dreijähriger Pause konnte durch die Neubesetzung des Bereichs Werbung in der Bundesgeschäftsstelle die Tagung der Werbebeauftragten wieder stattfinden, was auf außerordentlich großen Zuspruch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gestoßen ist. Sie haben dringend auf ihren Bedarf hingewiesen, sich zum Thema Mitgliederwerbung über Werbestrategien, -methoden und -möglichkeiten austauschen zu können, aber auch Unterstützung von der GdP Bund zu bekommen.

Der Bereich Werbung war beauftragt, bis zum Juni 2014 ein neues Corporate Design (CD) für alle Printpublikationen der GdP (Bund) zu erstellen. Gemeinsam mit der Fa. Wölfer Druck + Medien konnte das anspruchsvolle Projekt in einem konzentrierten Prozess bis zu diesem Zeitpunkt erfolgreich realisiert werden: im September wurde es dem Bundesvorstand vorgestellt. Es ist auf breite Zustimmung gestoßen, so dass inzwischen die meisten Landesbezirke und Bezirke der Empfehlung gefolgt sind, es in ihrem Bereich umzusetzen.
Schaut euch mal um, dann werdet ihr die ersten Umsetzungen auch hier sehen. Momentan wird daran gearbeitet, den Landesbezirken und Bezirken elektronische Vorlagen anzubieten, mit denen sie kleine Printerzeugnisse unkompliziert selbst herstellen können.

Im neuen CD hat der Bereich Werbung inzwischen unsere neue Imagebroschüre, die vorliegende Festschrift zum Kongress sowie verschiedene Informationspublikationen erstellt.

Nun zu unseren Senioren:
Sie haben die Bundesseniorenkonferenz nachbereitet und ihre Geschäftsverteilung im Geschäftsführenden Bundesseniorenvorstand festgelegt.

Sie haben sich am Deutschen Seniorentag der BAGSO beteiligt, die Richtlinien für Ehrungen in der GdP überarbeitet und das APS weiterentwickelt.

Darüber hinaus haben wir mit unserer Literaturdatenbank ein erfolgreiches Projekt weiter ausgebaut, das immer mehr begeisterte Anhänger findet. Wir laden euch herzlich ein, im Ausstellerbereich am Stand selbst Erfahrungen zu sammeln. Außerdem sind wir mittlerweile mit weiteren Apps auf den Markt gekommen. Die App „Nautisches Wörterbuch“ ist fertig. Dazu an anderer Stelle mehr.

Was wir in puncto „Öffentlichkeitsarbeit“ seit April bearbeitet haben, konntet ihr den Medien entnehmen. Und dass die Organisation ihre Arbeit gemacht und gut gemacht hat, zeigt allein eure Anwesenheit auf diesem Bundeskongress, aber natürlich auch die Durchführung anderer Veranstaltungen.

In der Sozialpolitik haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Renten-Kompromiss geeinigt, an dem wir – über den DGB – beteiligt waren. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie die sogenannte Mütterrente. Im DGB arbeiten wir an der Aktualisierung unseres DGB-Rentenmodells und einer Aktualisierung bei der Frage „Flexible Übergänge“ in die Rente.

Das von uns begleitete Institut DGB-Index Gute Arbeit führt bundesweit Repräsentativerhebungen durch und entwickelt sie weiter. Die Ergebnisse der Befragung „Schrittweise in die Rente“ zeigten, dass bei den Beschäftigten, deren Arbeitsalltag von schlechten Arbeitsbedingungen, Überstunden oder der Angst vor Kündigung geprägt ist, ein besonders stark ausgeprägter Wunsch nach einem flexiblen Übergang in die Rente besteht.

Unter dem Motto „Dein Engagement zählt!“ finden vom 1. Oktober bis Ende November 2014 die Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen statt. Dazu haben wir in unseren Medien aufgerufen und uns an der Neuauflage der DGB-Broschüre „40 Tipps für behinderte und von Behinderung bedrohte Beschäftigte“ beteiligt.

Die Aktivitäten der GdP-Frauengruppe sind ebenfalls vielfältiger Natur. Ihre Arbeitsschwerpunkte „Menschenhandel und Zwangsprostitution“, „Vereinbarkeit Beruf und Leben“, „Geschlechtersensibles Gesundheitsmanagement“ sowie „Gendergerechte Beurteilungen“ und „Personalentwicklung“ hat die Frauengruppe im letzten Jahr massiv vorangetrieben und soweit erforderlich auch den Bundesfachausschuss Kripo eingebunden. Auf Bundesebene fanden auch hier mehrere Gespräche auf Ministeriumsebene statt.

Im Juni dieses Jahres fand im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Anhörung zu dem „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes“ statt. Thema der Anhörung war die gesetzliche Regulierung von Prostitution mit dem Ziel, auf die Arbeitsbedingungen für Menschen in der Prostitution Einfluss zu nehmen und Maßnahmen vorzulegen, um Menschenhandel und Zwangsprostitution künftig effektiver zu bekämpfen. Das Ziel der Frauengruppe ist es, die dringend erforderliche Nachbesserung bei der Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie voranzutreiben.

Das von der Frauengruppe unterstützte Projekt des Hans-Böckler-Stiftung „Genderechte Beurteilungen“ konnte in den vergangenen Monaten abgeschlossen werden. Ziel war es, aufbauend auf der Studie „Nach Leistung, Eignung und Befähigung – Beurteilungen von Frauen und Männern im Polizeivollzugsdienst“, Hinweise und Empfehlungen für eine gleichstellungsförderliche Gestaltung von Beurteilungsrichtlinien und der Beurteilungspraxis zu geben. Fazit des Projektes ist, dass das Ziel ausgewogener Beurteilungen umso besser erreicht wird, je dichter verwoben die gleichstellungsorientierten Maßnahmen und Instrumente sind. Dabei ist die Einbeziehung der obersten Führungsebene und deren kontinuierliche Hinweise auf „Gendergerechte Beurteilungen“ von großer Bedeutung.

Angeregt durch die GdP veranstaltete der DGB Ende Oktober einen Workshop zum Thema „Überwachung der Ordnung am Arbeitsmarkt“. Es ging um die Themenbereiche Missbrauch von Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, Nichtzahlung von Mindestlöhnen, Schwarzarbeit, illegale grenzüberschreitende Beschäftigung, Arbeitsausbeutung in Verbindung mit Menschenhandel, Vorenthalten von Sozialabgaben und Steuern – unter besonderer Berücksichtigung unserer Problematik „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“.

Abschließend lasst mich noch zu einer Thematik kommen, die uns täglich beschäftigt: Die Tarif- und Besoldungspolitik.
Bis auf die Entgeltordnung für die Kommunen haben wir mit ver.di zusammen die Entgeltordnungen für die Länder und nun auch für den Bund zufriedenstellend abgeschlossen.

Vor uns liegt nun die Tarif- und Besoldungsrunde für die Länder. Die einschlägigen Tarifverträge sind Ende Oktober gekündigt worden und die Diskussionen in der Mitgliedschaft, in den Dienststellen und Verwaltungen laufen. Wir haben unsere Große Tarifkommission, Landesbezirke und Bezirke mit entsprechendem Material ausgestattet und werden am 18. Dezember mit ver.di, der GEW und der IG BAU die Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde mit der TdL, also den Ländern, aufstellen.

Die Prognosen zu den wirtschaftlichen Rahmendaten sind schlechter als noch vor einem Jahr zur Bund und VKA Runde. Die Arbeitgeber wollen die VBL, also die Zusatzversorgung, in die Verhandlungen einbringen und von gewerkschaftlicher Seite stehen die Entgeltordnung für die Lehrer wieder an und der Bereich Sozial- und Erziehungsdienst.

Die Verhandlungen sollen am Rosenmontag nächstes Jahr beginnen. Spannend wird es allemal wieder werden. Schauen wir, ob wir uns ohne große Auseinandersetzungen mit der Arbeitgeberseite verständigen können.
Hinzu kommt, dass wir es zusätzlich zum Teil mit einer neuen Verhandlungsspitze bei der TdL zu tun haben werden.

Nun will ich aber hier nicht zu sehr in die Zukunft blicken, schließlich sind das hier nur die mündlichen Ergänzungen zum Kongressgeschäftsbericht und deshalb will ich an dieser Stelle auch enden, euch für eure Aufmerksamkeit danken und euch nun zur Aussprache zum Geschäftsbericht aufrufen.


Herzlichen Dank.
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