– Begrüßung – Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute, am 10. November 2014, darf ich Sie und euch ganz herzlich zum 25. Ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei begrüßen.

Gestern vor 25 Jahren waren wir alle – egal an welchem Ort und welcher Stelle – beeindruckt, überrascht und überwältigt von den damaligen Geschehnissen: dem Mauerfall!

Heute, 25 Jahre später, findet der 25. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin statt. Er steht unter dem Motto: „Leben in Sicherheit“.

Ein Motto, dass immer wichtiger und wertvoller wird.

Wir als Gewerkschaft der Polizei haben bei der Festlegung des Mottos in erster Linie an unsere Kolleginnen und Kollegen in ihrem beruflichen wie in ihrem privaten Umfeld gedacht.

Mittlerweile hat es umfassendere, fast globale Bedeutung:
Internationale Krisen, Konflikte und Kriege haben sich in den letzten Jahren massiv ausgeweitet und überspannen fast den Erdball. Epidemien wie Ebola kommen hinzu.

Leben in Sicherheit – wie sehr ist das den von den Krisen betroffenen Menschen zu wünschen. Bei ihnen geht es bei der Sicherheit um die Frage des Überlebens – nicht in erster Linie um die Frage nach sozialer Sicherung oder dem Lebensstandard.

Nicht nur der Mauerfall hat in Deutschland die Welt neu geordnet. Auch die internationalen Krisen machen vor der Bevölkerung nicht Halt und beeinflussen das Privatleben.

Auch nicht ohne Grund hat die Gewerkschaft der Polizei dieses Motto für ihren eigenen Kongress gewählt.

„Leben in Sicherheit“ – Auch in Deutschland und für unsere Kolleginnen und Kollegen hat sich in dieser Hinsicht einiges verändert:
  • insgesamt zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte,
  • steigende Zahlen bei Haus- und Wohnungseinbrüchen,
  • Zulauf islamistischer Extremisten zu Salafisten und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS),
  • dramatische Zunahme der Straftaten im Zusammenhang mit der rechten Szene,
  • die Hooligan-Krawalle in Köln Mitte Oktober zeugen von einer neuen Qualität der Gewalt, bei denen sonst verfeindete Hooligans diverser Fußballvereine und Rechtsextremisten gemeinsam die Polizei angriffen.
Die zunehmende Gewalt gegen uns bedeutet mehr und mehr auch eine Ablehnung des bestehenden Rechtsstaates. Um diesem Phänomen gerecht zu werden, müssen Polizei und Sicherheitsbehörden entsprechend dieser neuen Entwicklungen aufgestellt werden. Das darf von der Politik nicht länger ignoriert werden.

Sicherheit bedeutet nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im sozialen Sinne: Lebensqualität für uns alle in Deutschland.

Mit den wachsenden terroristischen und extremistischen Bedrohungen dürfen wir aber auch nicht die sogenannte Alltagskriminalität vergessen.
Das gilt auch beim Schutz des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger. Trotz aller gut gemeinten Präventionsaktionen dürfen sie nicht allein gelassen werden. Notwendig ist eine personell präsente Polizei vor Ort, über die Ländergrenzen hinweg vernetzte kriminalpolizeiliche Ermittlungsgruppen, eine moderne Kriminaltechnik und aktuelle bundesweite Lagebilder.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Beschluss der Bremer Bürgerschaft, von der Deutschen Fußball-Liga Geld für Polizeieinsätze bei Risikospielen zu verlangen. Die Bremer Konzeption zielt darauf ab, den eigenen Haushalt zu füllen, statt sich des Problems der Gewalt bei Fußballspielen zu widmen. Die Innenministerkonferenz und die zuständigen Sportverbände waren auf einem guten Weg, das Problem zum Beispiel durch Sicherheitskonzepte in Stadien zu regeln. Dieser Weg wird durch das Vorgehen Bremens gestört.

Die Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen bei Fußballspielen hat im vergangenen Jahrzehnt massiv zugenommen. Die Zahl der Einsatzstunden ist von rund 900.000 in der Saison 2002/03 auf mehr als 1,9 Millionen in der vergangenen Saison 2013/14 gestiegen. Im gleichen Zeitraum wurden rund 10.000 Stellen abgebaut.
Um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, müssten andere Aufgaben vernachlässigt werden oder aber, und das ist der richtige Weg: Es muss mehr Personal her – und das sage ich auch als Bundespolizist!

Die neuen Zahlen bestätigen die Forderungen der GdP, gegen Sport-Gewalttäter konsequent vorzugehen und nach Möglichkeit, zeitnah wirksame Strafen gegen identifizierte Straftäter auszusprechen. Leidtragende dieser Gewaltbereitschaft sind unsere Kolleginnen und Kollegen. Die Zahl der bei Fußballspielen verletzten Einsatzkräfte hat sich in über zehn Jahren versiebenfacht.

Und dann die Föderalismusreform – na ja, Reform ist sie nicht mehr, sondern Alltag. Sie befördert den Besoldungs- und Versorgungswettlauf zwischen dem Bund und den Ländern. Wir als Gewerkschaft der Polizei werden weiterhin alles dafür tun, dass unsere Mitglieder nicht die Verlierer dieses Wettlaufes werden.

Wir werden in den kommenden Tagen in zahlreichen Anträgen die beruflichen und sozialen Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen beraten. Wir werden darüber hinaus auch eine Bilanz der letzten vier Jahre ziehen und wir werden nach vorne schauen.

Veränderungen sind auch in unserer Gesellschaft erforderlich und notwendig, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können.

Nutzen wir dazu in den nächsten Tagen und an anderer Stelle noch die Gelegenheit!
Bundeskongresse sind gute Gelegenheiten, reale Netzwerke zu knüpfen. Nutzen wir auch dazu die Zeit!

Eine gute Tradition ist es für die GdP, denjenigen einzuladen, in dessen Land wir zu Gast sein dürfen. Ich begrüße Frank Henkel, Senator für Inneres, als Repräsentant des Landes Berlin, der heute den Regierenden Bürgermeister vertritt und nachher zu uns sprechen wird.
Herr Innensenator, seien Sie uns herzlich willkommen.

Ich freue mich auch begrüßen zu dürfen, Kollegen Reiner Hoffmann, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Reiner, herzlich willkommen!

Wenn ich recht informiert bin, ist für Dich der GdP-Kongress der erste Kongress einer DGB-Gewerkschaft, seit Du Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes bist. Schön, dass Du da bist.
Recht herzlich begrüße ich auch meine schwedische Kollegin Ana Nellberg und meinen niederländischen Kollegen Han Busker als Vertreter der Vereinigung europäischer Polizeigewerkschaften „EuroCOP“, die wohl die weitesten Anreisen auf sich genommen haben. Ganz besonders freuen wir uns deshalb, dass aus befreundeten Mitgliedsorganisationen von EuroCOP Kolleginnen und Kollegen zu uns gekommen sind oder noch kommen werden. Dear Colleagues, we are delighted to have you here.

Ich freue mich, dass Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), unter uns ist. Alex sei herzlichst gegrüßt.

Ich freue mich, noch ein weiteres Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes begrüßen zu können, herzlich willkommen, Annelie Buntenbach.

Mein Gruß und Dank gehen ebenso an unsere befreundeten Unternehmen und Institutionen, die Aussteller im Foyer. Die da sind:

ACE – Advocard – DGB-Rechtsschutz – EuroCop – Gelbe Hand – GUV – OSG und VDP – Scandic und Signal Iduna.

Schön, dass Sie und ihr da seid, euch den Delegierten und Gästen vorstellt und eure Angebote präsentiert!


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nicht dass ihr meint, wir haben euch vergessen. Nein, wir begrüßen natürlich insbesondere unsere Delegierten und Gäste aus den Landesbezirken und Bezirken, die zum 25. Ordentlichen GdP-Bundeskongress angereist sind.

Auf euch kommen aufregende Tage zu. Wir gemeinsam müssen uns aufstellen. Dazu gehört auch, für Entscheidungen Mehrheiten zu suchen und zu finden, zu beschließen – und sie zu akzeptieren. Fairness im Umgang miteinander sollte dabei selbstverständlich sein. Ich rufe euch ein „Herzliches Willkommen“ zu.

Zum Abschluss meiner Begrüßungsworte hat die Regie nun noch für mich vorgesehen, die Wahl der Verhandlungsleitung vorzunehmen.

Das tue ich gerne:

Der Geschäftsführende Bundesvorstand schlägt gemäß Paragraf 12 Absatz 5 der GdP-Satzung in Verbindung mit Paragraf 3 Absatz 2 Satz 3 der Verhandlungs- und Sitzungsordnung folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Verhandlungsleitung vor:
  • Sven Hüber, Bundespolizei als Verhandlungsleiter

und als Beisitzer und Beisitzerinnen:
  • Volker Huß, Nordrhein-Westfalen,
  • Tom Gelineck, Bremen,
  • Peter Schall, Bayern,
  • Anke Kawald, Schleswig-Holstein,
  • Angelika Kunert, Niedersachsen,
  • Katrin Kuhl, Hessen.

– (Wahlprozedur) –

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der Verhandlungsleitung,
dann bitte ich euch auf die Bühne und eure Plätze einzunehmen.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
damit darf ich an die Verhandlungsleitung abgeben und danke für eure Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.
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