Zum Inhalt wechseln

DGB-Kommission mit Vorschlägen für solidarisches Gesundheitssystem:

"Bürgerversicherung ist überlegene Alternative"

Berlin.

„Die Bürgerversicherung ist nachweislich die überlegene Alternative, denn nur so lässt sich die chronische Einnahmeschwäche der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nachhaltig und sozial gerecht kurieren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung des Berichts der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Leben gerufene Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ am Montag, 13.12.2010. die GKV solle als Solidarsystem für alle Bürgerinnen und Bürger ausgebaut werden, die Bemessungsgrundlagen ausgeweitet und dafür auch Kapitaleinkünfte einbezogen werden. Kommissionsmitglied und GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Withaut: "Es kann nicht sein, dass allein die Versicherten für die Gesundheitsreform die Zeche zahlen sollen."

Kurz vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens der Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP im Bundesrat wurde die „Gemeinsame Erklärung“ der Kommission aus Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreicht. Darin wendet sich die Kommission gegen die Regierungspläne zur Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und fordert den Ausbau der solidarischen Finanzierung zu einer sozialen Bürgerversicherung.

Die Beitragsfinanzierung, so die Kommission, solle wieder paritätisch gestaltet werden. Durch eine Kombination der im Bericht aufgeführten Optionen zur Bürgerversicherung sei ein finanzieller Gestaltungsspielraum möglich, der einer Beitragssatzsenkung von 2,2 Prozentpunkten entspricht. So könne den rund 70 Millionen Versicherten auch die von der Koalition geplante Beitragserhöhung zum 01. Januar 2011 erspart bleiben.

Scharf kritisierte die Kommission den von der Bundesregierung geplanten Einstieg in die Kopfpauschale: „Die Kopfpauschale ist nicht nachhaltig, sondern gesundheitspolitisch gefährlich und in höchstem Maße ungerecht. Wenn die Bundesregierung den Arbeitgeberbeitrag einfriert, müssen die Versicherten alle künftigen Kostensteigerungen in der GKV allein durch Kopfpauschalen bezahlen. Dabei trifft die Kopfpauschale Geringverdienende sowie Rentnerinnen und Rentner am stärksten. Gesundheitsminister Rösler ist nicht der Minister der Versicherten, sondern der Pate der Arbeitgeber und der Versicherungskonzerne“, sagte Buntenbach.

Scharfe Kritik an der Gesundheitspoltik der Regierung: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach (M.) übergibt die Erklärung "Bürgerversicherung statt Kopfpauschale" an NRW-Ministerpräsidentin und amtierende Bundesratsvorsitzende Hannelore Kraft. Im Bild: GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut (2.v.l.). Foto: DGB

Download: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale - Gemeinsame Erklärung der Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“: 13.12.2010

Link: Mehr zum Thema auf der DGB-Homepage und der Rubrik "Sozialpolitik"