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Einvernehmen über Schlichterspruch:

Starkes Signal für Einigung im Tarifstreit

Berlin.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb tarifunion sehen in der Einvernehmlichkeit der Schlichtungsempfehlung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein starkes Signal, dass der Weg frei gemacht ist für einen Abschluss.
Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden – wie nach der Schlichtungsordnung vorgesehen – am Wochenende in Potsdam mit den Beratungen über die Schlichtungsempfehlung wieder aufgenommen.

Die Schlichtung nach den gescheiterten Verhandlungen in der Tarifrunde 2010 mit dem Bund und der VKA fand von Sonntag, den 21. Februar bis zum Donnerstag, den 25. Februar 2010 statt. In den letzten Nachtstunden haben die beiden Schlichter Dr. Schmalstieg (amtierender Vorsitzender) und Prof. Milbradt einen gemeinsamen Schlichtungsspruch vorbereitet, der heute um 12.00 Uhr der Schlichtungskommission vorgelegt wurde. Die Kommission stimmte mit den Stimmen der Gewerkschaften und den Arbeitgebern dem Schlichtungsspruch zu. Somit werden die Verhandlungen am 27. Februar 2010 in Potsdam wieder aufgenommen.

Der Schlichtungsspruch (pdf) sieht für das Jahr 2010 eine Erhöhung der Entgelte um 1,2 Prozent ab 1. Januar 2010 und für das Jahr 2011 mehrere Erhöhungen vor. Am 1.Januar 2011 werden die Entgelte um 0,6 Prozent und am 1. August 2011 um weitere 0,5 Prozent erhöht; am 1. Januar 2011 erfolgt zudem eine Einmalzahlung in Höhe von 240 €.

Das Leistungsentgelt wird in vier Schritten jährlich ab 2010 um jeweils 0,25 Prozent erhöht.

Die Entgelte für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten erhalten die genannten Prozentbeträge und einen Einmalbetrag in Höhe von 50 €.

Der umfangreiche Schlichtungsspruch enthält Regelungen zur Altersteilzeit, der Übernahme von Auszubildenden, eine Prozessvereinbarung zum Eingruppierungsrecht und Übertragungsregelungen auf die Bereiche Krankenhäuser, Nahverkehr und Versorgung.

Die Laufzeit beträgt 26 Monate. Aufgenommen wurden Verhandlungsverpflichtungen für eine Vielzahl weiterer Tarifgebiete und -gegenstände.

Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften werden das Schlichtungsergebnis und letztlich sodann das Verhandlungsergebnis bewerten. Es ist nicht absehbar, wie lange die Verhandlungen ab Samstagmorgen andauern werden.