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GdP-Schleswig-Holstein:

Malchow: „Erwarten Verhandlungen und kein Diktat“

Kiel.

Die Gewerkschaften erhöhen bei ihren Protesten im Zusammenhang mit den derzeitigen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst die Schlagzahl. So demonstrierten gestern fast 4500 Beschäftigte in Kiel vor dem Landeshaus, um ihrer Forderung nach einer Gehaltsanhebung von acht Prozent, mindestens jedoch 200 Euro im Monat, noch einmal unmissverständlich zu verdeutlichen. Angeführt vom GdP-Landesvorsitzenden Oliver Malchow schlossen sich auch rund 1000 (Foto) zunehmend wütende Beschäftigte der Schutz-, Wasserschutz- und Kriminalpolizei und der Justiz dem Protestzug an.


„Heute ist Aschermittwoch und somit der Spaß und das Tragen langer Nasen vorbei. Wir machen hier heute den Auftakt für bundesweite Protestaktionen und Warnstreiks“, verdeutlichte Oliver Malchow in seiner Rede vor dem Landeshaus. Mit harscher Kritik kommentierte der GdP-Chef das Verhalten der Arbeitgeber in der laufenden Tarifauseinandersetzung. „Das von den Arbeitgeber unterbreitete Angebot ist schändlich“, konstatierte Malchow zornig.

Wie er weiter berichtete, würden bis zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen am Wochenende weitere Protest-Veranstaltungen in Hamburg, Mainz, Kassel, Schwerin, Potsdam, Stuttgart, Dresden, Düsseldorf und Saarbrücken folgen.. „Und dann erwarten wir ein Angebot, das unsere Forderungen und Belange berücksichtigt. Aber wir erwarten Verhandlungen, die dieses Wort verdienen und kein Diktat“, so Malchow entschlossen.

Oliver Malchow, Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Schleswig-Holstein. Foto: Thomas Gründemann

Die Beschäftigten der Polizei leisteten gute Arbeit und hätten ihren Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte längst erbracht, wiederholte der GdP-Landesvorsitzende. „Wir tragen Arbeitsverdichtung, steigende Belastungen und sehen uns als Polizisten darüber hinaus auch zunehmender Gewalt ausgesetzt“, so Malchow. Die Forderungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes seien mehr als berechtigt, zumal in den zurückliegenden Jahren reale Lohnverluste eingetreten seien. „Warum sollen wir auch weniger erhalten als die Kolleginnen und Kollegen des Bundes und der Kommunen. Und das bei deutlichen Steuermehreinnahmen in den zurückliegenden Jahren. Deshalb sind acht Prozent mehr angebracht“, ergänzte Oliver Malchow.

In seiner Rede ging er auch auf die aktuelle Krise um die Finanz- und Bankenkrise ein. Für die Rettung der Banken stehe der Staat mit mehreren Milliarden Euro ein und das Land werde weitere Milliarden als Sicherheit zur Verfügung stellen. „Ich fürchte, man plant, dass wir die Zeche zahlen. Das werden wir nicht hinnehmen“, zeigte sich der GdPndesvorsitzende entschlossen. Ein flächendeckender Arbeitskampf werde zwar nicht angestrebt. Die Umstände im Zusammenhang mit der "Rettung" einer Bank mit Milliardenbeträgen bei gleichzeitiger Ausschüttung von Boni und Dividenden steigerten jedoch die Wut der Landesbeschäftigten.

„Wir erwarten vom Parlament, dass es nicht nur Bankenretter ist, sondern auch seiner Verpflichtung als Arbeitgeber nachkommt“, erklärte Oliver Malchow. Der GdP-Chef forderte die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, endlich ein Signal an den Verhandlungsführer der Arbeitgeber zu geben, den gewerkschaftlichen Forderungen am 28. Februar entgegen zu kommen.
„Wir lassen uns nicht einschüchtern und sind kampfbereit, denn wir sind mehr wert“, so der GdP-Landesvorsitzende. In die gleich Kerbe schlug Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi: "Das ist ein klares Signal an die Arbeitgeber: Bewegt euch, macht ein ordentliches Angebot", so Bsirske. Das bisherige Verhalten der Länder bei den Verhandlungen stelle eine Provokation dar, die unterbreitete Gehaltssteigerung sei "atemberaubend niedrig".

Dowenload: Flugblatt der GdP-Schleswig-Holstein (pdf)