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GdP zur 40. Münchner Sicherheitskonferenz

Sparpolitik vereinbart sich nicht mit Prestigeveranstaltungen

München.

4000 Polizisten werden die 50 Teilnehmer der von Freitag bis Sonntag andauernden 40. Münchener Sicherheitskonferenz beschützen. Und diese werden ihre Aufgabe, so die Gewerkschaft der Polizei (GdP), „mit gemischten Gefühlen erfüllen“. Auf einer Pressekonferenz am Freitag, 6. Februar 2004, kritisierten GdP-Vertreter diese und die vergangenen Sicherheitskonferenzen als „reine Prestigeveranstaltungen, die Mittel und Menschen verschleißen“. Unverständnis zeigten die Gewerkschafter darüber, dass in Zeiten ernster Terrorbedrohung weiter Personal bei der Polizei abgebaut werde. Die Arbeitsbelastung steige unaufhörlich. Für den 25. Februar 2004 hat die GdP nun zu einer Großdemonstration in Passau aufgerufen, ihr Motto: "Die Polizei schützt die Bürger vor Rechtsbrechern, wer schützt uns Polizisten vor Stoiber?". Teilnehmer der Pressekonferenz waren der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg, Erwin Zacherl, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Bayern und Arno Schindler, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe München.


Hier der Text der offiziellen Presseverlautbarung zur heutigen GdP-Pressekonferenz in München:


Mit gemischten Gefühlen, so die Gewerkschaft der Polizei (GdP), bestreiten in den nächsten Tagen mehrere tausend Polizistinnen und Polizisten einen Großeinsatz, der nach ihrer Auffassung „überflüssig ist, wie ein Kropf.“ Erwin Zacherl, stellvertretender Vorsitzender des Landesbezirks Bayern der Gewerkschaft der Polizei: „Die so genannten Sicherheitskonferenzen sind in unseren Augen reine Prestigeveranstaltungen, die Mittel und Menschen verschleißen. Unsere Beamtinnen und Beamten verstehen die Welt nicht mehr: Einerseits leiden sie unter einer rigiden Sparpolitik, andererseits werden Ressourcen verschleudert.“ Die Gewerkschaft der Polizei erneuerte ihre Forderung, Veranstaltungen dieser Art künftig an einem mit weniger Polizeikräften besser zu sichernden Ort stattfinden zu lassen als ausgerechnet inmitten der bayerischen Metropole.


 Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg im inneren Absperrgürtel des Sicherheitsbereichs in der Nähe des Tagungshotels "Bayerischer Hof".
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Große Kluft zwischen Reden und Handeln

GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Überall in Deutschland zeigt sich die gleiche Kluft zwischen Reden und Handeln der Politiker. In einer Zeit, in der die Sicherheitslage durch die Terrorismusbedrohung hoch angespannt ist, werden der Polizei Personalkürzungen zugemutet. Auf der einen Seite steigt die Arbeitsbelastung unaufhörlich, auf der anderen Seite wird die Polizei in sinnlosen internen Umstrukturierungsprojekten verschlissen, oder – wie im Fall des Bundeskriminalamtes – durch groß angelegte Umzugspläne verunsichert. In einigen Bundesländern sind wir heute wieder auf dem Personalbestand von vor zehn Jahren – trotz ständig neuer Aufgaben und einer wachsenden terroristischen Bedrohung Gleichzeitig sollen die Beamtinnen und Beamten weniger verdienen und länger arbeiten..“


 Werner Leberfinger, GdP-Landesvorstand Finanzen, und Konrad Freiberg in der Leitstelle "SIKO-Einsatz"
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„Einkommenspolitik nach Gutsherrenart“

Besonders im Land Bayern, so GdP-Landesvize Zacherl, schlagen derzeit die Wogen der Empörung besonders hoch. „Wir leben doch nicht im Spätmittelalter und sind keine Untertanen des Herrn Stoiber, der uns jetzt nach Gutsherrenart unser Einkommen und unsere Altersversorgung kürzt und eine Verlängerung der Wochen-arbeitszeit auf 42 Stunden zum 1. September anordnet. Das Dienst- und Treueverhältnis zwischen Polizeibeamten und Staat ist von der Regierung aufgekündigt!“


 Mitten im Einsatzgeschehen: Ltd. Polizeidirektor Willi Kammermeier (rechts) im Gespräch mit Konrad Freiberg und USK-Kommandoführer Heinz Kiefer (Mitte). Kiefer ist EUROCOP-Präsident und stellv. GdP-Bundesvorsitzender. Fotos (3): Holecek
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Verunsicherung durch Umbaupläne

Besonders tief sei die Verunsicherung durch die Pläne der Landesregierung, die bewährten Strukturen der bayerischen Polizei völlig umzukrempeln. Zacherl : „Eine unübersehbare Zahl von Arbeitsgruppen muss sich damit beschäftigen, die unklaren und undurchsichtigen Vorhaben der Landesregierung umzusetzen. Die Ungewissheiten hemmen den Dienstbetrieb, befördern Gerüchte und Spekulationen, sorgen für zusätzliche Arbeitsbelastung und nähren den Frust der Beschäftigten. Wir fordern endlich Klarheit und klare Zielvorgaben sonst kann es passieren, dass ausgerechnet unserer Regierung gelingt, was bisher noch keinem Rechtsbrecher und keiner Sicherheitslage gelungen ist: die bayerische Polizei völlig aus dem Konzept zu bringen.“ Am 25. Februar wollen Bayerns Polizisten in Passau ihrem Frust freien Lauf lassen: Die Gewerkschaft der Polizei hat zu einer Großdemonstration aufgerufen. Ihr Motto: „Die Polizei schützt die Bürger vor Rechtsbrechern, wer schützt uns Polizisten vor Stoiber?“