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GdP-Bayern: Geringe Zulagen, Polizisten sind stocksauer

München.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Bayern, fordert seit vielen Jahren vergeblich eine nachhaltige und spürbare Erhöhung der Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ). Die Zulage für den Polizeidienst bei Nacht-, Samstags-, oder Sonn- und Feiertagsarbeit, liegt bereits lange Zeit in unzumutbar geringer Höhe. Der Landesvorsitzende der GdP Bayern, Harald Schneider, meint hierzu: „Für die bislang bei der Polizei bezahlten DUZ-Zuschläge wäre in der Privatwirtschaft, die von der Bayerischen Staatsregierung so gerne als Vergleich herangezogen wird, kein Mensch bereit zu arbeiten. Hier muss die Arbeit der bayerischen Polizeibeamten endlich eine bessere finanzielle Anerkennung finden“.

Die Zuschläge betragen derzeit für Samstagsarbeit 0,77 €/Stunde, für Nachtarbeit 1,28 €/Stunde und für Dienst an Sonn- und Feiertagen gerade mal 2,80 €/Stunde. Zum Vergleich: in der freien Wirtschaft erhält man für diese Zeiten bis zu 150 % seines normalen Stundenlohns. Bei den DUZ-Zuschlägen für die Polizeibeamten, die regelmäßig nachts, sonntags und feiertags arbeiten müssen, noch dazu mit einem mit nichts zu vergleichbarem Berufsrisiko und einer immens großen Verantwortung kann man deshalb in diesem Zusammenhang nur von Almosen sprechen.

Die GdP prangert diesen Missstand schon seit vielen Jahren beim Bund an, da diese Regelung bis dato bundesweit einheitlich geregelt wurde. Im Zuge der Föderalismusreform hat jedoch der Freistaat Bayern nun eigene Möglichkeiten, hier eine Neuregelung zu schaffen. Durch einen Beschluss beim Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei Bayern 2005 fordert die GdP Bayern hier einen einheitlichen Zuschlag in Höhe von 5 €/Stunde für den Dienst zu ungünstigen Zeiten. Diese Forderung wurde bereits auch dem mittlerweile ausgeschiedenem Finanzminister Erwin Huber im Sommer 2008 mehrmals mitgeteilt. Die Bayerische Staatsregierung hat hier zwar einen Handlungsbedarf erkannt, will diesen jedoch erst nach der Dienstrechtsreform umsetzen.

Um die neue Staatsregierung an ihre Verantwortung für ihre Staatsbediensteten zu erinnern, startet der GdP Landesvorsitzende Harald Schneider heute in Würzburg ab 11.00 Uhr eine landesweite GdP-Postkartenaktion, bei der mehr als 30.000 Postkarten mit der GdP-Forderung an den neuen Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer verschickt werden. Landesvorsitzender Schneider gibt sich zuversichtlich: „Der jetzige Zustand kann nicht länger hingenommen werden. Nun muss eben der neue Ministerpräsident Seehofer mit einem Berg an Post von seiner Polizei von unserem Anliegen überzeugt werden.“

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